Noch in der Februarsitzung der Bezirksversammlung war der Antrag für eine neue Wasmerstraßenbrücke höchst umstritten und ohne Mehrheit. In der gestrigen Sitzung des Harburger Stadtplanungsausschusses ging es plötzlich ganz schnell. Die Realisierbarkeit einer neuen Brücke von der Wasmerstraße zur Straße Kanzlershof soll von der Verwaltung geprüft und im Ausschuss darüber anschliessend neu diskutiert werden. Lediglich der Vertreter der FDP hat sich enthalten, so dass ein einstimmiger Beschluss hierzu zustande kam.
28Mrz
Zitate aus der Bezirkspolitik
Stadtplanungsausschuss 29.03.2012:
“Auch die Erschaffung der Welt ist wohl auf einen CDU-Antrag zurück zu führen.”
Muammer Kazanci, Ausschussvorsitzender
Bemerkenswerte Zitate aus der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.03.2012:
“Wir werden Stadtrad in Harburg nicht auf Grundlage eines GAL-Antrages einführen.”
Der SPD-Abgeordnete Michael Dose zur Ablehnung eines GAL-Antrages in der Bürgerschaft. Es sollte die Ausdehnung von Stadtrad auf den Bezirk Harburg ermöglicht werden.
“Wir bauen nicht für die Neugrabener und die Fischbeker.”
SPD-Bezirksamtsleiter Thomas Völsch zur Begründung, warum die Bauprüfdienststelle im ehemaligen Ortsamt Süderelbe geschlossen wird.
26Mrz
Bezirksamtsleiter missachtet Rechte der Bezirksversammlung
Folgender Dringlichkeitsantrag wurde von mir für die Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 27.03.2012 eingebracht:
Dringlichkeitsantrag
des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion
Betr.: Anhörung der Bezirksversammlung zur Verlagerung der Bauprüfung von Süderelbe nach Harburg
Am 21. März wurden die Fraktionen der Bezirksversammlung um 9 Uhr per Mail über die Entscheidung des Bezirksamtsleiters informiert, die Bauprüfung von Süderelbe nach Harburg zu verlagern. Wenige Stunden später wurde die Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung informiert.
Gemäß § 26 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz ist die Bezirksversammlung anzuhören, bevor die Bezirksamtsleitung über Standorte von Dienststellen des Bezirksamts entscheidet.
Dieses Anhörungsrecht wurde hinsichtlich der Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe vom Bezirksamtsleiter missachtet. Eine Anhörung hat nicht stattgefunden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung missbilligt die Vorgehensweise des Bezirksamtsleiters hinsichtlich der Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe und die damit verbundene Missachtung von Rechten der Bezirksversammlung.
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe auszusetzen, bis eine Anhörung der Bezirksversammlung stattgefunden hat.
Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am 10. April mit der Thematik befasst und die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben.
15Feb
GAL-Fraktion will Neubau der Wasmerstraßenbrücke für Fußgänger und Radfahrer
Pressemitteilung
Die Wasmerstraßenbrücke als Verbindung von Wilstorf nach Neuland wurde Ende der 90er Jahre aus Kostengründen abgerissen, da der Unterhalt seinerzeit nicht weiter gesichert werden konnte und Einsturzgefahr bestand. Seitdem haben die Anwohner der Straße Kanzlershof und die Bewohner von Wilstorf nur noch die Möglichkeit, einen entfernt liegenden Straßentunnel zur Querung der Bahnstrecke zu nutzen. Eine wichtige Verbindung, die im Rahmen des sogenannten Zweiten Grünen Rings als dringend notwendig beschrieben wurde, ist mit dem Abriss entfallen und im vergangenen Jahrzehnt nicht neu errichtet worden. Die jetzt mit absoluter Mehrheit regierende SPD hat sich den Auftrag zum Neubau der Brücke explizit in ihrem Wahlprogramm gegeben.
Ronald Preuß, Fraktionsvorsitzender der GAL Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg: „Bisher sind den Worten im SPD-Wahlprogramm: – neue Radrouten und bessere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, z.B. die Lücke im 2. Grünen Ring mit einem Neubau der Wasmerstraßenbrücke schließen – keine Taten gefolgt. Bei der presseöffentlichen Ankündigung im März 2011, mit den Anwohnern sprechen zu wollen, ist es geblieben.“
Preuß weiter: „Die SPD hat in der Alleinregierung alle Möglichkeiten ihr Wahlversprechen umzusetzen. Ich bin gespannt, ob der Wille dazu jetzt noch da ist.“
Die GAL-Fraktion wolle sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, die im Bereich der Wasmerstraße und in der Straße Kanzlershof wohnen, wieder eine vernünftige Anbindung erhalten.
06Dez
Harburgs teuerster Spaziergänger
Die Harburger SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der FDP Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde in Hamburg ein gewählter Bezirksamtsleiter ohne triftigen Grund abgewählt um ihn durch einen eigenen Parteigänger zu ersetzen.
Mit 28 Stimmen, SPD und FDP verfügen eigentlich über 29 Abgeordnete, wurde Torsten Meinberg am 29.11.2011 per konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt. Als Nachfolger ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch vorgesehen.
Wenn der Senat diese Entscheidung bestätigt, verantworten die beiden Fraktionen den teuersten Spaziergänger Harburgs. Meinberg hat Anspruch darauf, dass er für 3 Jahre und 3 Monate einen Großteil seiner bisherigen Bezüge weitergezahlt bekommt. In der Summe darf der Steuerzahler dafür mindestens 180.000 € zusätzlich aufbringen.
Die GAL-Fraktion hat sich deutlich gegen dieses inszenierte Spektakel positioniert.
Während den Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg das Weihnachtsgeld massiv gekürzt wurde, Sozialprojekte in den benachteiligten Stadtteilen von Schließung bedroht sind und rd. 50 Stellen im Harburger Bezirksamt abgebaut werden sollen, passt ein solches Handeln nicht in die politische Landschaft.
Im Jahr 2000 sprach der SPIEGEL davon, dass der rote Filz in Hamburg wie Mehltau über der Stadt liegt. Die SPD hat etwas mehr als 6 Monate nach ihrem Wahlsieg gebraucht, um dorthin zurück zu kehren.
23Okt
Transparenz in der Bezirkspolitik – Sitzungen der Bezirksversammlung als Live-Stream
Gerade in den letzten Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg war das Rathaus regelmäßig gut gefüllt. Viele Bürgerinnen und Bürger interessierten sich für die Debatten und Beschlüsse ihrer Kommunalpolitiker.
Sitzungen der Bezirksversammlung sind grundsätzlich öffentlich und zu Beginn der Sitzungen können die Politiker auch von den Besucherinnen und Besuchern in einer Bürgerfragestunde befragt werden.
Bei Sitzungen der Bürgerschaft ist es seit geraumer Zeit üblich, dass diese ins Internet übertragen werden. Im Sinne kommunalpolitischer Transparenz kann eigentlich nichts dagegen sprechen, auch im Bezirk eine solche Übertragung für alle Interessierten anzubieten.
Hierzu steht mein nachfolgender Antrag am kommenden Dienstag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung.
Das Präsidium, derzeit aus zwei Sozialdemokraten bestehend, hat den Antrag auf den letzten Punkt der Tagesordnung gesetzt.
Antrag des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion
Betr.: Bürgerbeteiligung – Sitzungen der Bezirksversammlung live im Internet
Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft werden bereits seit einigen Jahren live im Internet übertragen. Dagegen sind die Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg zwar im Grundsatz öffentlich, allerdings nur für die Besucherinnen und Besucher im Rathaus erlebbar. Die im Internet veröffentlichten Protokolle sind lediglich Ergebnisprotokolle und geben Diskussionen nur unzureichend wieder. Im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten Sitzungen der Bezirksversammlung live ins Internet gestreamt und als Aufzeichnung in einer Internet-Mediathek zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemeinsam mit der Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept zur Übertragung und Archivierung von Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet zu erarbeiten, Kosten zu ermitteln und dem Hauptausschuss anschließend zu berichten. Hierbei soll auch geprüft werden, inwieweit auch andere öffentliche Sitzungen, wie beispielsweise Öffentliche Plandiskussionen, als Video-Stream im Internet zugänglich gemacht werden können.
21Okt
Bezirk Harburg braucht keinen Sparkommissar an der Spitze
Pressemitteilung
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat die Harburger GAL-Fraktion gestern über die Absicht der SPD informiert, den bisherigen Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg durch einen Mann mit SPD-Parteibuch zu ersetzen. Hierfür will die SPD den Bürgerschaftsabgeordneten Völsch vorschlagen. Eine Begründung wurde hierfür nicht genannt. Die GAL-Fraktion sieht keine Veranlassung, den Abwahlantrag zu unterstützen und wird deswegen gegen Völsch stimmen.
Ronald Preuß, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, erklärt hierzu:
“Bezirksamtsleiter werden in Hamburg, unabhängig von Wahlperioden, für sechs Jahre gewählt. Die Amtszeit von Torsten Meinberg geht bis 2017. Aus Sicht der GAL-Fraktion gibt es keinen Grund in seiner Amtsführung, der eine Abwahl rechtfertigt. Insbesondere bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genießt Meinberg eine hohe Akzeptanz.
Es passt zudem nicht in die politische Landschaft, ihn für 5 1/2 Jahre auf Staatskosten spazieren zu schicken, nur um den parteipolitischen Interessen der SPD zu folgen. Wo sollen die dafür anfallenden rd. 350.000 Euro zusätzlich eingespart werden?
Man kann dagegen nicht behaupten, dass der Bezirksamtsleiterkandidat der SPD in der Vergangenheit als hervorgehobener Sachwalter von Harburger Interessen aufgefallen wäre. Es sei u.a. daran erinnert, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Fraktionsvize Völsch eine Ausdehnung des Stadtradnetzes nach Harburg aus Haushaltsgründen abgelehnt hat. Auch sonst ist er vor allem durch markige Sprüche zur Rechtfertigung des rigorosen Sparkurses der SPD aufgefallen. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Sparkommissar eingesetzt werden soll, der die Einsparvorgaben des Senats, derzeit rd. 50 Stellen, im Bezirk kritiklos durchdrücken soll.
Ein Abnicker und Sparkommissar ist das Letzte, was der Bezirk Harburg jetzt braucht.”
30Sep
Planlos planen – Auf dem Gelände der Röttiger-Kaserne wird es eng
Die SPD-Mehrheit im Stadtplanungsausschuss hat gestern eine Verdichtung der Planungen für das Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne beschlossen. GAL, CDU und FDP waren gegen die jetzt beschlossenen 768 Wohneinheiten und wollten an der bisher vorgesehenen Anzahl von 450 festhalten.
Die Begleitumstände belegen bereits, dass man das gewählte Vorgehen nur als hochgradig unseriös bezeichnen kann.
Es gab für die Ausschussmitglieder keine schriftliche Vorlage zur geplanten Erhöhung. Die Konzeptvorschläge wurden per Powerpointvortrag erläutert. Die am Ende beschlossene Fassung lag nicht einmal als Folie vor, sondern wurde vom Baudezernenten Penner mündlich vorgetragen. Etwas derartiges habe ich in 14 Jahren in der Bezirksversammlung noch nicht erlebt.
Die SPD-Fraktion, offensichtlich bestens vorinformiert, war damit zufrieden und lehnte eine Vertagung ab.
Zur Kritik in der Sache:
- Es gibt keinen Bedarf für die zusätzlichen Häuser im Gebiet Süderelbe. Man kann bereits heute absehen, dass bis 2015 rund doppelt so viele Wohnungen in Süderelbe auf Grundlage heute gültigen Baurechts neu gebaut werden können, als tatsächlich nachgefragt werden. Sage nicht ich, sondern stellt ein Gutachten des Institut empirica fest, dass der Bezirk selbst in Auftrag gegeben hat. Die Planungen für die Röttiger-Kaserne wurden dabei noch nicht angerechnet.
- Mit der Verdichtung geht der Charakter eines hochwertigen Wohngebiets verloren. Standardwohnungsbau gibt es es im Neubaugebiet “Elbmosaik”/”Neugrabener Wiesen” und findet bislang nur mühselig Abnehmer.
- Zugunsten weiterer Wohneinheiten wird auf einen Sportplatz an der Uwe-Seeler-Halle verzichtet, der aus Sicht der Sportvereine dringend notwendig ist, gerade wenn man die vielen Neubürger berücksichtigt.
- Eine Bürgerbeteiligung hat zu den Plänen nicht stattgefunden. Die SPD wollte noch in der Opposition gemeinsam mit den Menschen planen und dazu Planungswerkstätten etc. einrichten. Jetzt ist die Partei in der Regierung und von Beteiligung ist keine Rede mehr.
28Sep
SPD stoppt Tempo 30-Zonen in Harburg
Die SPD hat heute in der Bezirksversammlung verkündet, dass sie die Finanzmittel für die Herrichtung neuer Tempo 30-Zonen in die Sanierung von Schlaglöchern umleiten will. Die SPD profiliert sich damit als Interessenvertretung der Autofahrer. Verkehrsgeplagte Anwohner bleiben auf der Strecke. Gleiches gilt für die Sicherheit von Kindern, Schülern, Senioren, Radfahrern und anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern.
Konkret abgelehnt wurden GAL-Anträge zur Ausweisung neuer Tempo 30-Zonen in folgenden Straßen: Sinstorfer Weg, Bissingstraße, Cranzer Elbdeich, Dubben, Estedeich, Haakestraße, Hasselwerderstraße, Hausbrucher Moor und Triftstraße.
Die Fachbehörde hatte die Straßen, bis auf den Sinstorfer Weg, bereits zur Verkehsberuhigung vorgesehen. Lediglich die Umsetzung durch den Bezirk stand aus.
Die SPD hat das mit Unterstützung der CDU und FDP bis auf weiteres verhindert.
02Aug
LKWs dürfen weiter durch die Vogteistraße brettern
Die Anwohner der Vogtei- und Jägerstraße klagen seit einigen Monaten über eine Zunahme des LKW-Verkehrs. Auf niedersächsischer Seite ist in Meckelfeld eine Brücke saniert und dadurch wieder für Schwerlastverkehr befahrbar gemacht worden.
In der Maisitzung hat die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Sperrung in einem Teilbereich der Vogteistraße für den Schwerlastverkehr beschlossen. Anträge von anderen Fraktionen einschließlich eines GAL-Antrages hat die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert. Man wolle keine Zeit mit Sachstandsberichten oder Prüfaufträgen verlieren und das LKW-Verbot unverzüglich umsetzen, erklärte ein SPD-Abgeordneter und ließ sich dafür von den Anwohnern in der BV-Sitzung mit tosendem Beifall feiern.
Nun sind zwei Monate vergangen, der Applaus ist verklungen und die Antwort der Verkehrsbehörde liegt vor.
Ein Sperrung wird abgelehnt.
Die Harburger SPD-Fraktion, die unverzügliches Handeln versprochen hat, scheint offensichtlich nicht in der Lage zu sein, ihre Versprechen auch in die Tat umzusetzen. Wer einen ehemaligen Handelskammer-Präses zum Verkehrssenator macht, kann sich eigentlich nicht wundern, wenn dem Wirtschaftsverkehr vor Anwohnerinteressen der Vorrang eingeräumt wird.
Es gehört wenig prophetische Gabe dazu, zu vermuten, dass dies nicht die letzte Enttäuschung für die verkehrslärmgeplagten Harburgerinnen und Harburger durch die regierende SPD und ihren Verkehrssenator bleiben wird.
Um nicht falsch verstanden zu werden, auch Anträge der Harburger GAL-Fraktion wurden in der Vergangenheit von Hamburger Fachbehörden abgelehnt. Auch und gerade zu Verkehrsthemen. Der Unterschied ist dabei, dass wir keine vollmundigen Versprechen abgegeben haben und auch Oppositionsanträge unsere Unterstützung fanden, wenn sie in der Sache sinnvoll erschienen.
Nun stehen die Menschen in Rönneburg und Wilstorf mit leeren Händen da.
