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28Nov

Kein Tempo 30 im Sinstorfer Weg

Pressemitteilung

Auf der gestrigen Sitzung der Harburger Bezirksversammlung hat die GRÜNE Fraktion erneut einen Antrag eingebracht, um den Sinstorfer Weg im Bereich der Bebauung als Tempo-30-Zone auszuweisen. Unmittelbarer Anlass war ein von der Polizei abgelehnter SPD-Antrag, der eine zeitlich befristete Tempo-30-Regelung im Bereich der Lessingschule zum Gegenstand hatte. Die Polizei sieht hierfür in ihrer Ablehung die rechtlichen Bedingungen nicht als erfüllt an. Für die Ausweisung einer normalen Tempo-30-Zone hatte bereits in der letzten Legislaturperiode der schwarzgrüne Senat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, aber diese Maßnahme noch nicht umgesetzt. Wie bereits bei sechs weiteren Anträgen zu Tempo 30 im Bezirk Harburg, die von der GRÜNE-Fraktion in dieser Legislaturperiode eingebracht wurden, fand sich gestern keine Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag. SPD, FDP und Teile der CDU stimmten dagegen.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Eine Reduzierung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr auf Tempo 30 sorgt in den innerstädtischen Wohnbereichen für mehr Sicherheit. Insbesondere Kinder, ältere Menschen und Behinderte, also die schwächsten Verkehrsteilnehmer, können dadurch vor den Folgen schwerer Verkehrsunfälle geschützt werden. Der Sinstorfer Weg wird mit zunehmender Tendenz als Ausweichstrecke für die stauanfällige Winsener Strasse genutzt. Ich kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Bezirksversammlung nicht bereit ist, die Schülerinnen und Schüler der Lessingschule und die Anwohner durch eine Tempo-30-Zone vor den Folgen dieser Verkehrsentwicklung zu schützen. Muss erst etwas passieren, bevor sich die SPD umstimmen lässt?”

Der Antrag

28Aug

Gerechte Lastenverteilung statt Problemsammelpunkt Moorburg

Pressemitteilung

Mit Erstaunen hat die GRÜNE-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg heute zur Kenntnis genommen, dass seitens des Pressesprechers der Justizbehörde verkündet wurde, dass die Standortentscheidung für die Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg als unabänderlich deklariert wurde, obwohl noch eine “Erörterung” in der Bezirksversammlung Harburg zu dieser Thematik stattfinden soll.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Die Bezirksversammlung Harburg hat offensichtlich weniger Rechte als ein Angeklagter vor Gericht. Der erhält immerhin die Möglichkeit, sich zu äußern, bevor ein Gericht urteilt. Der Senat hat es noch nicht mal für nötig befunden, der Bezirksversammlung die Details ihres angeblich objektiven Standortvergleichs zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage erscheint es zweifelhaft, ob die Entscheider auch im Blick hatten, dass die Moorburgerinnen und Moorburger mit dem Kraftwerksneubau, der Hafenerweiterung, der geplanten A 26 und der angekündigten Schlickdeponie bereits erhebliche Lasten für die Stadt übernehmen. Bereits bei der Standortentscheidung für die Schlickdeponie wurden diese Belastungen nicht zugunsten der Menschen in Moorburg einbezogen. Ähnliches ist auch jetzt zu vermuten.

Dieses Verfahren wird weder den Belangen der betroffenen drei ehemaligen Sicherungsverwahrten gerecht, noch ist erkennbar, dass die Menschen in Moorburg in gleicher Weise als wichtig genommen werden, wie die Bewohner von Blankenese, Ottensen oder Eppendorf.

Besonders beschämend ist hierbei, dass Bezirksamtsleiter Völsch, der sonst keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung auslässt, in dieser Sache vollständig abgetaucht ist und sich bislang nicht persönlich geäußert hat. Stattdessen darf seine Pressesprecherin Befindlichkeitseinschätzungen aus zweiter Hand an die Presse weitergeben. Auf einen “Bürgermeister”, der sich nicht in klaren Worten für die Interessen seines Bezirks einsetzt, kann man auch verzichten.”

18Jul

SPD scheut öffentliche Debatte

Pressemitteilung

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg hat am 17.07.2012 mit den Stimmen von SPD, Linke und GRÜNE eine Änderung des Bebauungsplans Neugraben-Fischbek 55 auf den Weg gebracht. Durch den planrechtlichen Ausschluss von Bordellen und bordellartigen Betrieben soll verhindert werden, dass sich ein Rotlichtbetrieb im bisherigen Autohaus Rubbert ansiedelt.

Üblicherweise wird die Öffentlichkeit vor einem endgültigen Beschluss durch eine Öffentliche Plandiskussion und eine Auslegung beteiligt.

Mehrheitlich wurde von SPD und Linke beschlossen, auf eine Plandiskussion zu verzichten.

Eine Information der Bürgerinnen und Bürger und eine frühzeitige Beteiligung am Entscheidungsprozess wird dadurch nicht stattfinden.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Wir unterstützen die Planänderung in der Sache, hätten uns aber ein anderes Verfahren gewünscht. Die Diskussionsveranstaltung zu den bisherigen REWE-Plänen mit rd. 100 Teilnehmern hat deutlich gemacht, wie groß das öffentliche Interesse an der weiteren Entwicklung im Neugrabener Zentrum ist. Das die SPD-Mehrheitsfraktion nun vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne für den Rubbert-Standort eine Plandiskussion abgelehnt hat, zeigt deutlich, dass man eine öffentliche Debatte scheut. Bürgerbeteiligung und Transparenz scheinen bei dem gutsherrlichen Regierungsstil der Sozialdemokraten keine Rolle zu spielen. Offensichtlich will man verhindern, dass die innere Zerrissenheit der Fraktion, die bei der REWE-Diskussion deutlich wurde, erneut ans Licht kommt.”

23Mai

Mieterschutz abgelehnt – Freie Fahrt für Ausbeuter

Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung wollte ich erreichen, dass Mieter von Sozialwohnungen zukünftig besser vor ausbeuterischen Vermietern geschützt werden. Verbindliche Mustermietverträge sollten bei neugebauten Sozialwohnungen verhindern, dass beispielsweise Kosten für PKW-Stellplätze auf Mieter abgewälzt werden, die sie mangels Auto nicht nutzen oder zukünftige Mieterhöhungen festgeschrieben werden, die Mieten nach Wegfall der Sozialbindung in schwindelerregende Höhen treiben. Entsprechende Beispiele konnte man in der jüngeren Vergangenheit in der Hamburger Presse finden.
Ein ähnlicher Antrag war von Grünen und SPD in Altona bereits beschlossen worden.
Die Harburger SPD blieb dennoch ihrer Linie der sozialen Kälte weiter treu und lehnte den Antrag mit Bausch und Bogen ab.
Nach der Kürzung von  bezirklichen Mitteln für Barrierefreiheit, für Jugendeinrichtungen und zuletzt der sozialen Sportförderung, welche die SPD-Mehrheit beschlossen hat, spielt auch der Mieterschutz für die Mehrheitsfraktion keine Rolle.

30Mrz

GAL-Antrag angenommen. Neue Wasmerstraßenbrücke wird geprüft

Noch in der Februarsitzung der Bezirksversammlung war der Antrag für eine neue Wasmerstraßenbrücke höchst umstritten und ohne Mehrheit. In der gestrigen Sitzung des Harburger Stadtplanungsausschusses ging es plötzlich ganz schnell. Die Realisierbarkeit einer neuen Brücke von der Wasmerstraße zur Straße Kanzlershof soll von der  Verwaltung geprüft und im Ausschuss darüber anschliessend neu diskutiert werden. Lediglich der Vertreter der FDP hat sich enthalten, so dass ein einstimmiger Beschluss hierzu zustande kam.

28Mrz

Zitate aus der Bezirkspolitik

Stadtplanungsausschuss 29.03.2012:

“Auch die Erschaffung der Welt ist wohl auf einen CDU-Antrag zurück zu führen.”

Muammer Kazanci, Ausschussvorsitzender

Bemerkenswerte Zitate aus der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.03.2012:

“Wir werden Stadtrad in Harburg nicht auf Grundlage eines GAL-Antrages einführen.”

Der SPD-Abgeordnete Michael Dose zur Ablehnung eines GAL-Antrages in der Bürgerschaft. Es sollte die Ausdehnung von Stadtrad auf den Bezirk Harburg ermöglicht werden.

“Wir bauen nicht für die Neugrabener und die Fischbeker.”

SPD-Bezirksamtsleiter Thomas Völsch zur Begründung, warum die Bauprüfdienststelle im ehemaligen Ortsamt Süderelbe geschlossen wird.

26Mrz

Bezirksamtsleiter missachtet Rechte der Bezirksversammlung

Folgender Dringlichkeitsantrag wurde von mir für die Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 27.03.2012 eingebracht:

Dringlichkeitsantrag
des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betr.: Anhörung der Bezirksversammlung zur Verlagerung der Bauprüfung von Süderelbe nach Harburg

Am 21. März wurden die Fraktionen der Bezirksversammlung um 9 Uhr per Mail über die Entscheidung des Bezirksamtsleiters informiert, die Bauprüfung von Süderelbe nach Harburg zu verlagern. Wenige Stunden später wurde die Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung informiert.

Gemäß § 26 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz ist die Bezirksversammlung anzuhören, bevor die Bezirksamtsleitung über Standorte von Dienststellen des Bezirksamts entscheidet.

Dieses Anhörungsrecht wurde hinsichtlich der Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe vom Bezirksamtsleiter missachtet. Eine Anhörung hat nicht stattgefunden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung missbilligt die Vorgehensweise des Bezirksamtsleiters hinsichtlich der Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe und die damit verbundene Missachtung von Rechten der Bezirksversammlung.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe auszusetzen, bis eine Anhörung der Bezirksversammlung stattgefunden hat.

Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am 10. April mit der Thematik befasst und die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben.

15Feb

GAL-Fraktion will Neubau der Wasmerstraßenbrücke für Fußgänger und Radfahrer

Pressemitteilung

Die Wasmerstraßenbrücke als Verbindung von Wilstorf nach Neuland wurde Ende der 90er Jahre aus Kostengründen abgerissen, da der Unterhalt seinerzeit nicht weiter gesichert werden konnte und Einsturzgefahr bestand. Seitdem haben die Anwohner der Straße Kanzlershof und die Bewohner von Wilstorf nur noch die Möglichkeit, einen entfernt liegenden Straßentunnel zur Querung der Bahnstrecke zu nutzen. Eine wichtige Verbindung, die im Rahmen des sogenannten Zweiten Grünen Rings als dringend notwendig beschrieben wurde, ist mit dem Abriss entfallen und im vergangenen Jahrzehnt nicht neu errichtet worden. Die jetzt mit absoluter Mehrheit regierende SPD hat sich den Auftrag zum Neubau der Brücke explizit in ihrem Wahlprogramm gegeben.

Ronald Preuß, Fraktionsvorsitzender der GAL Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg: „Bisher sind den Worten im SPD-Wahlprogramm: – neue Radrouten und bessere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, z.B. die Lücke im 2. Grünen Ring mit einem Neubau der Wasmerstraßenbrücke schließen – keine Taten gefolgt. Bei der presseöffentlichen Ankündigung im März 2011, mit den Anwohnern sprechen zu wollen, ist es geblieben.“
Preuß weiter: „Die SPD hat in der Alleinregierung alle Möglichkeiten ihr Wahlversprechen umzusetzen. Ich bin gespannt, ob der Wille dazu jetzt noch da ist.“

Die GAL-Fraktion wolle sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, die im Bereich der Wasmerstraße und in der Straße Kanzlershof wohnen, wieder eine vernünftige Anbindung erhalten.

Der Antrag

06Dez

Harburgs teuerster Spaziergänger

Die Harburger SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der FDP Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde in Hamburg ein gewählter Bezirksamtsleiter ohne triftigen Grund abgewählt um ihn durch einen eigenen Parteigänger zu ersetzen.

Mit 28 Stimmen, SPD und FDP verfügen eigentlich über 29 Abgeordnete, wurde Torsten Meinberg am 29.11.2011 per konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt. Als Nachfolger ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch vorgesehen.

Wenn der Senat diese Entscheidung bestätigt, verantworten die beiden Fraktionen den teuersten Spaziergänger Harburgs. Meinberg hat Anspruch darauf, dass er für 3 Jahre und 3 Monate einen Großteil seiner bisherigen Bezüge weitergezahlt bekommt. In der Summe darf der Steuerzahler dafür mindestens 180.000 € zusätzlich aufbringen.

Die GAL-Fraktion hat sich deutlich gegen dieses inszenierte Spektakel positioniert.

Während den Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg das Weihnachtsgeld massiv gekürzt wurde, Sozialprojekte in den benachteiligten Stadtteilen von Schließung bedroht sind und rd. 50 Stellen im Harburger Bezirksamt abgebaut werden sollen, passt ein solches Handeln nicht in die politische Landschaft.

Im Jahr 2000 sprach der SPIEGEL davon, dass der rote Filz in Hamburg wie Mehltau über der Stadt liegt. Die SPD hat etwas mehr als 6 Monate nach ihrem Wahlsieg gebraucht, um dorthin zurück zu kehren.

23Okt

Transparenz in der Bezirkspolitik – Sitzungen der Bezirksversammlung als Live-Stream

Gerade in den letzten Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg war das Rathaus regelmäßig gut gefüllt. Viele Bürgerinnen und Bürger interessierten sich für die Debatten und Beschlüsse ihrer Kommunalpolitiker.

Sitzungen der Bezirksversammlung sind grundsätzlich öffentlich und zu Beginn der Sitzungen können die Politiker auch von den Besucherinnen und Besuchern in einer Bürgerfragestunde befragt werden.

Bei Sitzungen der Bürgerschaft ist es seit geraumer Zeit üblich, dass diese ins Internet übertragen werden. Im Sinne kommunalpolitischer Transparenz kann eigentlich nichts dagegen sprechen, auch im Bezirk eine solche Übertragung für alle Interessierten anzubieten.

Hierzu steht mein nachfolgender Antrag am kommenden Dienstag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung.

Das Präsidium, derzeit aus zwei Sozialdemokraten bestehend, hat den Antrag auf den letzten Punkt der Tagesordnung gesetzt.

Antrag des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betr.: Bürgerbeteiligung – Sitzungen der Bezirksversammlung live im Internet

Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft werden bereits seit einigen Jahren live im Internet übertragen. Dagegen sind die Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg zwar im Grundsatz öffentlich, allerdings nur für die Besucherinnen und Besucher im Rathaus erlebbar. Die im Internet veröffentlichten Protokolle sind lediglich Ergebnisprotokolle und geben Diskussionen nur unzureichend wieder. Im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten Sitzungen der Bezirksversammlung live ins Internet gestreamt und als Aufzeichnung in einer Internet-Mediathek zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemeinsam mit der Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept zur Übertragung und Archivierung von Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet zu erarbeiten, Kosten zu ermitteln und dem Hauptausschuss anschließend zu berichten. Hierbei soll auch geprüft werden, inwieweit auch andere öffentliche Sitzungen, wie beispielsweise Öffentliche Plandiskussionen, als Video-Stream im Internet zugänglich gemacht werden können.

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