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06Dez

Harburgs teuerster Spaziergänger

Abgelegt unter: Hamburg,Harburg,Politisches. Bislang ohne Kommentar.

Die Harburger SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der FDP Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde in Hamburg ein gewählter Bezirksamtsleiter ohne triftigen Grund abgewählt um ihn durch einen eigenen Parteigänger zu ersetzen.

Mit 28 Stimmen, SPD und FDP verfügen eigentlich über 29 Abgeordnete, wurde Torsten Meinberg am 29.11.2011 per konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt. Als Nachfolger ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch vorgesehen.

Wenn der Senat diese Entscheidung bestätigt, verantworten die beiden Fraktionen den teuersten Spaziergänger Harburgs. Meinberg hat Anspruch darauf, dass er für 3 Jahre und 3 Monate einen Großteil seiner bisherigen Bezüge weitergezahlt bekommt. In der Summe darf der Steuerzahler dafür mindestens 180.000 € zusätzlich aufbringen.

Die GAL-Fraktion hat sich deutlich gegen dieses inszenierte Spektakel positioniert.

Während den Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg das Weihnachtsgeld massiv gekürzt wurde, Sozialprojekte in den benachteiligten Stadtteilen von Schließung bedroht sind und rd. 50 Stellen im Harburger Bezirksamt abgebaut werden sollen, passt ein solches Handeln nicht in die politische Landschaft.

Im Jahr 2000 sprach der SPIEGEL davon, dass der rote Filz in Hamburg wie Mehltau über der Stadt liegt. Die SPD hat etwas mehr als 6 Monate nach ihrem Wahlsieg gebraucht, um dorthin zurück zu kehren.

23Okt

Transparenz in der Bezirkspolitik – Sitzungen der Bezirksversammlung als Live-Stream

Abgelegt unter: Anträge,Harburg,Politisches. Bislang mit einem Kommentar.

Gerade in den letzten Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg war das Rathaus regelmäßig gut gefüllt. Viele Bürgerinnen und Bürger interessierten sich für die Debatten und Beschlüsse ihrer Kommunalpolitiker.

Sitzungen der Bezirksversammlung sind grundsätzlich öffentlich und zu Beginn der Sitzungen können die Politiker auch von den Besucherinnen und Besuchern in einer Bürgerfragestunde befragt werden.

Bei Sitzungen der Bürgerschaft ist es seit geraumer Zeit üblich, dass diese ins Internet übertragen werden. Im Sinne kommunalpolitischer Transparenz kann eigentlich nichts dagegen sprechen, auch im Bezirk eine solche Übertragung für alle Interessierten anzubieten.

Hierzu steht mein nachfolgender Antrag am kommenden Dienstag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung.

Das Präsidium, derzeit aus zwei Sozialdemokraten bestehend, hat den Antrag auf den letzten Punkt der Tagesordnung gesetzt.

Antrag des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betr.: Bürgerbeteiligung – Sitzungen der Bezirksversammlung live im Internet

Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft werden bereits seit einigen Jahren live im Internet übertragen. Dagegen sind die Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg zwar im Grundsatz öffentlich, allerdings nur für die Besucherinnen und Besucher im Rathaus erlebbar. Die im Internet veröffentlichten Protokolle sind lediglich Ergebnisprotokolle und geben Diskussionen nur unzureichend wieder. Im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten Sitzungen der Bezirksversammlung live ins Internet gestreamt und als Aufzeichnung in einer Internet-Mediathek zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemeinsam mit der Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept zur Übertragung und Archivierung von Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet zu erarbeiten, Kosten zu ermitteln und dem Hauptausschuss anschließend zu berichten. Hierbei soll auch geprüft werden, inwieweit auch andere öffentliche Sitzungen, wie beispielsweise Öffentliche Plandiskussionen, als Video-Stream im Internet zugänglich gemacht werden können.

21Okt

Bezirk Harburg braucht keinen Sparkommissar an der Spitze

Abgelegt unter: Harburg,Politisches. Bislang ohne Kommentar.

Pressemitteilung

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat die Harburger GAL-Fraktion gestern über die Absicht der SPD informiert, den bisherigen Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg durch einen Mann mit SPD-Parteibuch zu ersetzen. Hierfür will die SPD den Bürgerschaftsabgeordneten Völsch vorschlagen. Eine Begründung wurde hierfür nicht genannt. Die GAL-Fraktion sieht keine Veranlassung, den Abwahlantrag zu unterstützen und wird deswegen gegen Völsch stimmen.

Ronald Preuß, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, erklärt hierzu:

“Bezirksamtsleiter werden in Hamburg, unabhängig von Wahlperioden, für sechs Jahre gewählt. Die Amtszeit von Torsten Meinberg geht bis 2017. Aus Sicht der GAL-Fraktion gibt es keinen Grund in seiner Amtsführung, der eine Abwahl rechtfertigt. Insbesondere bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genießt Meinberg eine hohe Akzeptanz.

Es passt zudem nicht in die politische Landschaft, ihn für 5 1/2 Jahre auf Staatskosten spazieren zu schicken, nur um den parteipolitischen Interessen der SPD zu folgen. Wo sollen die dafür anfallenden rd. 350.000 Euro zusätzlich eingespart werden?

Man kann dagegen nicht behaupten, dass der Bezirksamtsleiterkandidat der SPD in der Vergangenheit als hervorgehobener Sachwalter von Harburger Interessen aufgefallen wäre. Es sei u.a. daran erinnert, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Fraktionsvize Völsch eine Ausdehnung des Stadtradnetzes nach Harburg aus Haushaltsgründen abgelehnt hat. Auch sonst ist er vor allem durch markige Sprüche zur Rechtfertigung des rigorosen Sparkurses der SPD aufgefallen. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Sparkommissar eingesetzt werden soll, der die Einsparvorgaben des Senats, derzeit rd. 50 Stellen, im Bezirk kritiklos durchdrücken soll.

Ein Abnicker und Sparkommissar ist das Letzte, was der Bezirk Harburg jetzt braucht.”

 

30Sep

Planlos planen – Auf dem Gelände der Röttiger-Kaserne wird es eng

Abgelegt unter: Harburg,Politisches. Bislang ohne Kommentar.

Die SPD-Mehrheit im Stadtplanungsausschuss hat gestern eine Verdichtung der Planungen für das Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne beschlossen. GAL, CDU und FDP waren gegen die jetzt beschlossenen 768 Wohneinheiten und wollten an der bisher vorgesehenen Anzahl von 450 festhalten.

Die Begleitumstände belegen bereits, dass man das gewählte Vorgehen nur als hochgradig unseriös bezeichnen kann.
Es gab für die Ausschussmitglieder keine schriftliche Vorlage zur geplanten Erhöhung. Die Konzeptvorschläge wurden per Powerpointvortrag erläutert. Die am Ende beschlossene Fassung lag nicht einmal als Folie vor, sondern wurde vom Baudezernenten Penner mündlich vorgetragen. Etwas derartiges habe ich in 14 Jahren in der Bezirksversammlung noch nicht erlebt.

Die SPD-Fraktion, offensichtlich bestens vorinformiert, war damit zufrieden und lehnte eine Vertagung ab.

Zur Kritik in der Sache:

  • Es gibt keinen Bedarf für die zusätzlichen Häuser im Gebiet Süderelbe. Man kann bereits heute absehen, dass bis 2015 rund doppelt so viele Wohnungen in Süderelbe auf Grundlage heute gültigen Baurechts neu gebaut werden können, als tatsächlich nachgefragt werden. Sage nicht ich, sondern stellt ein Gutachten des Institut empirica fest, dass der Bezirk selbst in Auftrag gegeben hat. Die Planungen für die Röttiger-Kaserne wurden dabei noch nicht angerechnet.
  • Mit der Verdichtung geht der Charakter eines hochwertigen Wohngebiets verloren. Standardwohnungsbau gibt es es im Neubaugebiet “Elbmosaik”/”Neugrabener Wiesen” und findet bislang nur mühselig Abnehmer.
  • Zugunsten weiterer Wohneinheiten wird auf einen Sportplatz an der Uwe-Seeler-Halle verzichtet, der aus Sicht der Sportvereine dringend notwendig ist, gerade wenn man die vielen Neubürger berücksichtigt.
  • Eine Bürgerbeteiligung hat zu den Plänen nicht stattgefunden. Die SPD wollte noch in der Opposition gemeinsam mit den Menschen planen und dazu Planungswerkstätten etc. einrichten. Jetzt ist die Partei in der Regierung und von Beteiligung ist keine Rede mehr.
28Sep

SPD stoppt Tempo 30-Zonen in Harburg

Abgelegt unter: Anträge,Harburg,Politisches. Bislang ohne Kommentar.

Die SPD hat heute in der Bezirksversammlung verkündet, dass sie die Finanzmittel für die Herrichtung neuer Tempo 30-Zonen in die Sanierung von Schlaglöchern umleiten will. Die SPD profiliert sich damit als Interessenvertretung der Autofahrer. Verkehrsgeplagte Anwohner bleiben auf der Strecke. Gleiches gilt für die Sicherheit von Kindern, Schülern, Senioren, Radfahrern und anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern.

Konkret abgelehnt wurden GAL-Anträge zur Ausweisung neuer Tempo 30-Zonen in folgenden Straßen: Sinstorfer Weg, Bissingstraße, Cranzer Elbdeich, Dubben, Estedeich, Haakestraße, Hasselwerderstraße, Hausbrucher Moor und Triftstraße.

Die Fachbehörde hatte die Straßen, bis auf den Sinstorfer Weg, bereits zur Verkehsberuhigung vorgesehen. Lediglich die Umsetzung durch den Bezirk stand aus.

Die SPD hat das mit Unterstützung der CDU und FDP bis auf weiteres verhindert.

02Aug

LKWs dürfen weiter durch die Vogteistraße brettern

Abgelegt unter: Anträge,Harburg,Politisches. Bislang ohne Kommentar.

Die Anwohner der Vogtei- und Jägerstraße klagen seit einigen Monaten über eine Zunahme des LKW-Verkehrs. Auf niedersächsischer Seite ist in Meckelfeld eine Brücke saniert und dadurch wieder für Schwerlastverkehr befahrbar gemacht worden.

In der Maisitzung hat die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Sperrung in einem Teilbereich der Vogteistraße für den Schwerlastverkehr beschlossen. Anträge von anderen Fraktionen einschließlich eines GAL-Antrages hat die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert. Man wolle keine Zeit mit Sachstandsberichten oder Prüfaufträgen verlieren und das LKW-Verbot unverzüglich umsetzen, erklärte ein SPD-Abgeordneter und ließ sich dafür von den Anwohnern in der BV-Sitzung mit tosendem Beifall feiern.

Nun sind zwei Monate vergangen, der Applaus ist verklungen und die Antwort der Verkehrsbehörde liegt vor.
Ein Sperrung wird abgelehnt.
Die Harburger SPD-Fraktion, die unverzügliches Handeln versprochen hat, scheint offensichtlich nicht in der Lage zu sein, ihre Versprechen auch in die Tat umzusetzen. Wer einen ehemaligen Handelskammer-Präses zum Verkehrssenator macht, kann sich eigentlich nicht wundern, wenn dem Wirtschaftsverkehr vor Anwohnerinteressen der Vorrang eingeräumt wird.
Es gehört wenig prophetische Gabe dazu, zu vermuten, dass dies nicht die letzte Enttäuschung für die verkehrslärmgeplagten Harburgerinnen und Harburger durch die regierende SPD und ihren Verkehrssenator bleiben wird.

Um nicht falsch verstanden zu werden, auch Anträge der Harburger GAL-Fraktion wurden in der Vergangenheit von Hamburger Fachbehörden abgelehnt. Auch und gerade zu Verkehrsthemen. Der Unterschied ist dabei, dass wir keine vollmundigen Versprechen abgegeben haben und auch Oppositionsanträge unsere Unterstützung fanden, wenn sie in der Sache sinnvoll erschienen.
Nun stehen die Menschen in Rönneburg und Wilstorf mit leeren Händen da.

27Jul

Brücke zur Schlossinsel muss gebaut werden

Abgelegt unter: Harburg,Politisches. Bislang ohne Kommentar.

Pressemitteilung

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat sich in der heutigen Ausgabe der Harburger Anzeigen und Nachrichten kritisch zur geplanten Fußgängerbrücke zwischen Kanalplatz und Schlossinsel geäußert. Die Baukosten und Fragen der Schiffbarkeit müssten hinterfragt werden. Indirekt wurde die vorherige schwarzgrüne Mehrheit in Bezirksversammlung und Bürgerschaft für die Planungen verantwortlich gemacht.

Ronald Preuß, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, erklärt hierzu:

“Die Entscheidungen für die Drehbrücke zwischen Kanalplatz und Schlossinsel wurden in einer Jury und im Harburger Stadtplanungsausschuss erst in dieser Legislaturperiode einstimmig gefasst. An kritische Anmerkungen oder Zweifel aus der SPD-Fraktion kann ich mich nicht erinnern. Es ist in höchstem Maße unredlich, wenn Herr Heimath nun den Eindruck erwecken will, dass er für Entscheidungen dieser Legislaturperiode keine Veranwortung trägt. Ich würde erwarten, dass der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion zu seinen Beschlüssen steht und nicht beim geringsten Gegenwind die Flucht ergreift und andere verantwortlich macht. Ein solches Verhalten ist, mit Verlaub, ziemlich jämmerlich. In der Sache kann ich die Bedenken einzelner Unternehmen nicht nachvollziehen, da die Durchfahrtbreite bei geöffneter Drehbrücke der Breite der Harburger Binnenhafenschleuse entspricht. Die Harburger Schlossinsel braucht, wenn sie eine realistische Entwicklungschance als Standort für Wohnen und Arbeiten haben soll, eine zentrale Brückenverbindung in Richtung Innenstadt. Angesichts der anstehenden Internationalen Bauausstellung sollte diese zügig fertiggestellt werden. Die Brücke muss gebaut werden.”

30Jun

Tempo 30 Anträge abgelehnt – Bürgerbegehren zum Schein zugestimmt

Abgelegt unter: Anträge,Harburg,Politisches. Bislang mit 3 Kommentaren.

Wie zu befürchten war, hat die große Mehrheit der Bezirksversammlung durch eine Scheinzustimmung zum Bürgerbegehren Schafshagenberg den Weg zur Evokation durch den Senat geebnet. Geradezu erschütternd hilflos war die Argumentation der SPD, deren Fraktionsvorsitzender als einzige inhaltliche Begründung ein “Wir können nicht anders” hervorbrachte. Natürlich hätte die Mehrheit der Bezirksversammlung, in diesem Fall SPD, CDU und Linke (!), auch gegen die Vorlage des Bezirksamtsleiters stimmen können, dann wäre es zum Bürgerentscheid gekommen. 
Die GAL-Fraktion hat sich in der Abstimmung zusammen mit der FDP enthalten. Wir wollten angesichts der erwartbaren Mehrheit auch nicht gegen das Begehren stimmen.

Ähnlich absurd wurde in der Bezirksversammlung auch mit diversen Anträgen zur Temporeduzierung in Wohngebieten umgegangen. Mit wechselnden Mehrheiten wurden die Oppositionsanträge abgelehnt.
Im einzelnen ging es um eine Temporeduzierung im Wohnbereich des Sinstorfer Weges (GAL-Antrag), Tempo für Estedeich und Cranzer Elbdeich (GAL-Antrag) einschl. Bürgerbeteiligung und  auch Tempo 30 entlang der Francoper Straße (CDU).
Unter anderem wurde von der SPD als Begründung ins Feld geführt, dass erst einmal der allgemein schlechte Zustand der Straßen in Harburg beseitigt werden müsse, bevor man Geld für anderes ausgibt. Unglaublich.
Am Sinstorfer Weg soll nun im Bereich der Schule eine zeitlich befristete Tempo 30-Regelung realisiert werden. Diesen Antrag hat die zuständige Polizei in der Vergangenheit mehrfach mit Verweis auf Geschwindigkeitsmessungen abgelehnt. Selbst wenn diese Variante realisiert werden würde, bleibt der Sinstorfer Weg als Ausweichstrecke für PKW und LKW attraktiv und die Gefährdung von Schülerinnen und Schülern und Anwohnern bis hinein nach Marmstorf weiterhin groß.

Um Geld zu sparen, Zitat “Wir wollen Dauersubventionen vermeiden”,  hat sich die SPD auch verweigert, den Verein “Jugend in Arbeit“ in seinem laufenden Insolvenzverfahren zu unterstützen. Lediglich ein Bericht zur Lage soll im September im zuständigen Ausschuss vorgetragen werden. Ob der Träger in drei Monaten noch existiert, kann heute niemand sagen, aber der SPD war das offensichtlich egal.

In Summe zeigt sich immer mehr, dass es der SPD-Mehrheit im Wesentlichen darum geht, Initiativen der Opposition für Harburg abzublocken und dem Senat und Bürgermeister Scholz den Rücken frei zu halten. Eigene Politik und Harburger Interessen sind da offensichtlich nicht so wichtig. Interessant ist auch, wie einträchtig SPD und FDP sich gegenseitig unterstützen und die SPD selbst die unsinnigsten FDP-Anträge mit ihrer Mehrheit durch die Bezirksversammlung bringt. Da scheint man noch großes zusammen vor zu haben….

27Jun

Helms-Museum – Mit wem hat Schumacher gesprochen?

Abgelegt unter: Harburg,Politisches. Bislang ohne Kommentar.

In der Mai-Sitzung der Bezirksversammlung Harburg stand ein Antrag der Opposition zur Abstimmung, der die bisherige Beschlusslage zum Helms-Museum bestätigen sollte. Angesichts der Turbulenzen um das Altonaer Museum und der finanziellen Schieflage der historischen Museen insgesamt, sollte das Helms-Museum zukünftig selbständig über seine Entwicklung und seine Finanzen entscheiden können.
Obwohl sich das auch im Wahlprogramm der SPD Harburg wiederfindet, wollte die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
In einem Interview mit den Harburger Anzeigen und Nachrichten begründete der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher die Haltung der Bezirksabgeordneten der SPD.
Zitat HAN: “Wir Harburger Abgeordneten sind dazu bereits im Gespräch mit Senatorin und Staatsrätin”
… Im Mittelpunkt steht dabei die Loslösung des Helms-Museums aus dem Verbund der historischen Museen Hamburgs. …”Ich halte nicht viel von Show-Anträgen, sondern mehr vom Handeln.”

Um näheres zu erfahren, habe ich eine Anfrage an die Kulturbehörde gestellt und folgendes gefragt:
“Wann haben Gespräche zwischen der Behördenleitung der Kulturbehörde und Harburger SPD-Abgeordneten hinsichtlich einer Loslösung des HeIms-Museum aus der Stiftung Historische Museen Hamburg stattgefunden?”

Antwort Kulturbehörde:
“Es haben keine Gespräche im Sinne der Fragestellung stattgefunden.”

Die vollständige Anfrage einschl. Antworten findet sich hier: Antwort_Anfrage_Helmsmuseum.

17Jun

Nun also doch… Moorburg-Antrag beschlossen

Abgelegt unter: Anträge,Harburg,Politisches. Bislang ohne Kommentar.

Im gestrigen Stadtplanungsausschuss kam es zu einer erneuten Diskussion über die geplante Schlickdeponie in Moorburg. HPA hält an der getroffenen Standortentscheidung fest. Auch wenn eine Grundwasserverschmutzung nicht ausgeschlossen werden kann, sei Moorburg für eine Baggergutdeponie geeignet.

Die ernüchternden Darstellungen und das Beharren der Verantwortlichen von HPA haben offensichtlich auch in der SPD-Fraktion einen Prozess des Umdenkens ausgelöst. Man war nun bereit, den noch vor drei Wochen in den Stadtplanungsausschuss ohne Beschluss überwiesenen Antrag der CDU als Antrag aller Fraktionen zu beschliessen.
Siehe dazu hier.

Geht doch….

Am 28. Juni wird in der Bezirksversammlung über die weiteren Anträge zum Thema Moorburg beraten und entschieden.

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