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Allgemeines

 

 

24Mrz

Atom-Demo in Hamburg

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko.

Jetzt müssen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan gezogen werden: Die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen endlich für immer stillgelegt werden! Der Druck auf die Regierung Merkel, nicht mehr nur noch zu beschwichtigen, sondern jetzt endgültig abzuschalten, muss von uns kommen.

Deswegen gehe ich am Samstag, 26. März auf die Großdemo gegen Atomkraft, die in Hamburg stattfindet. Komm auch! Alle Informationen zur Demo am 26. März, zur Anreise und mehr sind hier zu finden:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/26maerz/hamburg.html

21Mrz

In Harburg wird jetzt durchregiert

Die SPD-Bezirksfraktion hat am Donnerstag beschlossen, dass sie sich nicht mit dem Amt des Vorsitzenden der Bezirksversammlung zufrieden geben will, sondern auch den 2. Stellvertreter im Präsidium mit einem Mann ihres Parteibuchs besetzen möchte.
Für den 1. Stellvertreter wird der CDU das Vorschlagsrecht zugestanden, die hierfür auch einen Mann benannt hat.
Die bisher einzige Frau im Präsidium, die von der GAL als drittstärksten Fraktion gestellt wurde, findet keine Unterstützung bei der SPD, die in der Bezirksversammlung eine Mehrheit von 1 Stimme hat.
Wir werden zur morgigen konstituierenden Sitzung zwei Anträge zur Geschäftsordnung einbringen.
Am 8. März rote Rosen verteilen, aber 2 Wochen später ein ausschliesslich mit Männern besetztes Präsidium wählen, passt nicht ganz zusammen. Finden wir zumindest.

Nachfolgend die Antragstexte:

Antrag zur Geschäftsordnung
des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betreff: Ergänzung/Neufassung der Geschäftsordnung

Die SPD Hamburg stellt in ihrem Regierungsprogramm 2011 fest, dass zwar in der Hamburgischen Verfassung die Gleichstellung von Männern und Frauen verankert ist, in der Realität dieses Ziel aber noch nicht erreicht wurde. Es wurde den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass die SPD die Gleichstellung

von Männern und Frauen in der neuen Legislaturperiode zu einem gesellschaftlichen Reformprojekt in Hamburg machen will.

Diese berechtigte Zielsetzung sollte auch Leitlinie für die Bezirksversammlung Harburg sein.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

§ 1 a (neu)

Gleichstellung

(1) Die Bezirksversammlung wirkt darauf hin, dass Frauen und Männer in allen von ihr durch Wahl zu besetzenden Gremien und Ämtern gleichberechtigt vertreten sind. Dies gilt auch für die Vorschlagslisten nach § 31 BezVG.

Antrag zur Geschäftsordnung
des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betreff: Ergänzung/Neufassung der Geschäftsordnung

In allen Bezirksversammlungen Hamburgs ist es gängige und üblicherweise ungeschriebene Praxis, dass die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen aus den Reihen der stärksten Fraktion besetzt wird und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den Reihen der nächstgrößeren Fraktionen kommen.

Lediglich in Harburg wurde bislang seitens der Fraktionen von SPD und CDU die Auffassung vertreten, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung auch im Präsidium abgebildet sein müssen.

Diese Haltung ignoriert, dass Präsidiumsmitglieder qua Amt zur Neutralität und unabhängigen Amtsführung verpflichtet sind und es zum Anderen zu den wichtigsten Aufgaben gehört, die Bezirksversammlung in ihrer Gesamtheit nach außen zu vertreten, also nicht nur die Auffassung der Mehrheit.

Im Bundestag und der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt, dass alle Fraktionen einen Sitz im Präsidium erhalten. Durch Regelungen im BezVg ist das bei Bezirksversammlungen nicht möglich, so dass bei 6 Hamburger Bezirksversammlungen obige Regelung zum Tragen kommt.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat dies sogar in ihrer Geschäftsordnung festgeschrieben.

In Anlehnung an diese Formulierung soll nun auch eine entsprechende Klarstellung in der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg getroffen werden.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

§ 2 a (neu)

Präsidium

(1) Das Präsidium der Bezirksversammlung besteht aus der/dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern(innen).

Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen aus den Reihen der Fraktionen kommen, die nicht die Vorsitzende oder den Vorsitzenden stellen.

Das Präsidium unterstützt die/den Vorsitzende(n) bei der Führung der Geschäfte. Die/der Vorsitzende soll bei allen wichtigen Entscheidungen versuchen, zunächst das Einvernehmen im Präsidium anzustreben. Insbesondere sollen die stellvertretenden Vorsitzenden an der Zusammenstellung der Tagesordnung, der Sitzungsleitung und der Vertretung der Bezirksversammlung gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen und dem Bezirksamt angemessen kollegial beteiligt werden.

15Feb

Grüner Rückenwind für Harburg

Am letzten Samstag konnten wir uns in Harburg über prominente Unterstützung aus Berlin freuen. Cem Özdemir war in Harburg und hat sich zunächst das Harburger Helms-Museum zeigen lassen. Die klare Botschaft: Das Helms-Museum muss bleiben. Mit der Presse sprachen Cem, Manuel Sarrazin und ich anschliessend über die Koalitionsoptionen in Hamburg und Harburg, die Lehren aus schwarz-grün und die Bedeutung der Kultur. Viele überraschte  Blicke gab es danach in Fußgängerzone Lüneburger Strasse. Innerhalb kürzester Zeit brachte Cem eine große  Menge Öko-Äpfel unter die vorbeilaufenden Harburgerinnen und Harburger. Unterstützung bekam er dabei von Anja Hajduk, die auch nach Harburg gekommen war. Neben Fragen und Anmerkungen gab es von den Passanten vor allem viele gute Wünsche für das Abschneiden der GAL bei der anstehenden Wahl, was alle Beteiligten sehr gefreut hat.

26Jan

Kundgebung gegen NPD-Aufmarsch

Am kommenden Samstag möchte die NPD in Harburg das politische Klima vergiften und gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzen. Man beruft sich dabei auf das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht.
Es wird eine Gegenkundgebung geben, an der sich u.a. auch die GAL Harburg beteiligt.
Termin: 29.01.11, 10 Uhr, Moorstr./Wilstorfer Str.

Es wäre toll, wenn am kommenden Samstag viele Harburgerinnen und Harburger ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen würden.

18Jan

Abgeordnetenwatch und Kandidatenflyer

Seit heute ist der Kandidierendenbereich bei abgeordnetenwatch.de für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft online.

Selbstverständlich beteilige ich mich auch und beantworte die Fragen, die dort zusammengetragen werden.
Mein Profil bei abgeordnetenwatch

Seit heute ist außerdem mein Kandidatenflyer fertiggestellt. Wer einen Blick darauf werfen möchten, kann ihn hier herunterladen.

18Jan

Landeswahlprogramm der GAL

Seit gestern ist das Landeswahlprogramm der GAL im Internet verfügbar und veröffentlicht. (Ein Klick auf das Bild führt zum PDF)

Keine Hamburger Partei außer der GAL hat sich in ihrem Wahlprogramm auf derart umfassende und differenzierte Aussagen zu politischen Fragestellungen in einem Bezirk festgelegt.

Die Harburgerinnen und Harburger können daran erkennen, welches Angebot mit der Bitte um Unterstützung für die GAL und ihre Kandidatinnen und Kandidaten verbunden ist.

Hier das “Best of”:

Der Sprung über die Elbe bietet für Wilhelmsburg und Harburg viele Chancen.

Mit den Planungen und Bauarbeiten für die Neue Mitte Wilhelmsburg und die Internationale Bau- und Gartenausstellung sowie der Entlassung von Teilen des Harburger Binnenhafens aus dem Hafenentwicklungsgesetz haben wir viele Impulse gesetzt.
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23Dez

Frohe Festtage

Ich wünsche alle Leserinnen und Lesern meines Blogs ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2011.

28Sep

Zentralisierung verhindern – Qualität sichern

Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 28.09.10:

Seit einigen Tagen liegen die Beschlüsse des Senats für Einsparungen in den Bezirken vor, die im Rahmen der laufenden Haushaltskonsolidierung ab dem Doppelhaushalt 2011/12 erbracht werden sollen.

Durch intensive Interventionen der Bezirksfraktionen von CDU und GAL und durch den engagierten Einsatz vieler Bezirksamtsleitungen und des Sozialsenators konnten Einschnitte in wesentlichen Bereich der sozialen Infrastruktur verhindert werden.

Elternschulen, Mütterberatung und die Harburger Sicherheitskonferenz konnten so vor einer Streichung ihrer Haushaltsmittel bewahrt werden.

Beim schulzahnärztlichen Dienst und der Seniorenberatung soll es zu Umstrukturierungen kommen, die weit hinter ursprünglichen Kürzungsabsichten zurückbleiben.

Schmerzhaft sind jedoch die angekündigten Einschnitte bei der Kinder- und Jugendarbeit und den Zuwendungen.

Unklar ist, wie die Umstrukturierungen beim schulzahnärztlichen Dienst ohne Qualitätsverluste umgesetzt werden können.

Ein Abbau in den o.g. Sozialbereichen konnte im Ergebnis nur dadurch verhindert werden, dass Verfügungsmittel der Bezirksversammlung in erheblichem Umfang zur Kompensation eingesetzt werden mussten und den Bezirksversammlungen entzogen werden.

Projekte wie beispielsweise das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Neugraben und der bisherige Betrieb des Schwimmbades Neugraben konnten ohne Zuschüsse aus der Bezirksversammlung nicht umgesetzt werden bzw. sind im Fortbestand gefährdet.

Inakzeptabel ist die vorgeschlagene Zentralisierung von Tiefbau- und Grüneinheiten, da damit ein Kernbestand bezirklicher Kompetenzen und Aktivitäten berührt wäre und in keinster Weise nachgewiesen ist, dass ein Zentralisierung den Qualitätsstandard in Umsetzung und Bürgerbeteiligung gewährleistet bzw. verbessert.

Die Bezirksversammlung möge hierzu beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Kürzungen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, Zuwendungen und schulzahnärztlichen Dienst erst dann umgesetzt werden, wenn durch einen abgestimmten und einvernehmlichen Umstrukturierungsprozess sichergestellt werden kann, dass eine adäquate tatsächliche oder fachliche Kompensation beispielsweise durch Ganztagsschulangebote gewährleistet ist.

Eine Zentralisierung der Tiefbau- und Grüneinheiten der Bezirke wird abgelehnt.

08Aug

Neustart

Seit Juni 2007 blogge ich unter der Adresse www.harburgblog.de über meine Aktivitäten als Harburger Abgeordneter und Vorsitzender der grünen Fraktion in der Bezirksversammlung, über Harburg, das Internet und anderes.
Neben diesem Blog bin ich auch bei Twitter unter @rpreuss und bei facebook unterwegs.
Gerade in den letzten Wochen wanderten viele Artikelentwürfe in den Papierkorb, da ich sie für den bisherigen Kontextrahmen unpassend fand.
Nach einigen konzeptionellen Überlegungen bin ich zu dem Entschluss gekommen, meine Aktivitäten als grüner Abgeordneter unter www.ronald-preuss.de in einer neuen eigenen Interpräsenz zu bündeln.
www.harburgblog.de hat jetzt ein neues Outfit, wird den Schwerpunkt Harburg behalten, ist aber nicht mehr an einen politischen Kontext gebunden. Die Besucherinnen und Besucher dieser Seite müssen sich darauf gefasst machen, dass an dieser Stelle intensiver über vielerlei gebloggt werden soll. Buch- bzw. Hörbuchbesprechungen, Restaurantkritiken, Fotoalben, Interviews in Text und Video und auch Beiträge von Gastautoren sind geplant.

20Jun

Harburger Vogelschießen – Rede am Bissingdenkmal

HAN -Artikel v. 18.06.10

In der vergangenen Woche fand das traditionelle Harburger Vogelschießen auf dem Schwarzenberg statt. Die 1528 gegründete Harburger Schützengilde ist einer der ältesten Schützenvereine in Deutschland.  Am Donnerstag findet der Ausmarsch der Schützen und Gäste mit anschließendem Spargelessen im Festzelt statt. Neben dem 1. Patron der Schützengilde kommen üblicherweise der erste Bürgermeister  und der Bezirksamtsleiter zu Wort.

Nach dem Essen gibt es einen Rundgang zu den Denkmälern auf dem Schwarzenberg. Grumbrechtdenkmal, Friedenseiche und Bissingdenkmal. An letztgenanntem Denkmal durfte ich in diesem Jahr die Gedenkrede halten. Diese Aufgabe habe ich gerne übernommen und möchte nachfolgend den Redetext dokumentieren:

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