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Anträge

 

 

28Nov

Kein Tempo 30 im Sinstorfer Weg

Pressemitteilung

Auf der gestrigen Sitzung der Harburger Bezirksversammlung hat die GRÜNE Fraktion erneut einen Antrag eingebracht, um den Sinstorfer Weg im Bereich der Bebauung als Tempo-30-Zone auszuweisen. Unmittelbarer Anlass war ein von der Polizei abgelehnter SPD-Antrag, der eine zeitlich befristete Tempo-30-Regelung im Bereich der Lessingschule zum Gegenstand hatte. Die Polizei sieht hierfür in ihrer Ablehung die rechtlichen Bedingungen nicht als erfüllt an. Für die Ausweisung einer normalen Tempo-30-Zone hatte bereits in der letzten Legislaturperiode der schwarzgrüne Senat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, aber diese Maßnahme noch nicht umgesetzt. Wie bereits bei sechs weiteren Anträgen zu Tempo 30 im Bezirk Harburg, die von der GRÜNE-Fraktion in dieser Legislaturperiode eingebracht wurden, fand sich gestern keine Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag. SPD, FDP und Teile der CDU stimmten dagegen.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Eine Reduzierung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr auf Tempo 30 sorgt in den innerstädtischen Wohnbereichen für mehr Sicherheit. Insbesondere Kinder, ältere Menschen und Behinderte, also die schwächsten Verkehrsteilnehmer, können dadurch vor den Folgen schwerer Verkehrsunfälle geschützt werden. Der Sinstorfer Weg wird mit zunehmender Tendenz als Ausweichstrecke für die stauanfällige Winsener Strasse genutzt. Ich kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Bezirksversammlung nicht bereit ist, die Schülerinnen und Schüler der Lessingschule und die Anwohner durch eine Tempo-30-Zone vor den Folgen dieser Verkehrsentwicklung zu schützen. Muss erst etwas passieren, bevor sich die SPD umstimmen lässt?”

Der Antrag

23Mai

Mieterschutz abgelehnt – Freie Fahrt für Ausbeuter

Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung wollte ich erreichen, dass Mieter von Sozialwohnungen zukünftig besser vor ausbeuterischen Vermietern geschützt werden. Verbindliche Mustermietverträge sollten bei neugebauten Sozialwohnungen verhindern, dass beispielsweise Kosten für PKW-Stellplätze auf Mieter abgewälzt werden, die sie mangels Auto nicht nutzen oder zukünftige Mieterhöhungen festgeschrieben werden, die Mieten nach Wegfall der Sozialbindung in schwindelerregende Höhen treiben. Entsprechende Beispiele konnte man in der jüngeren Vergangenheit in der Hamburger Presse finden.
Ein ähnlicher Antrag war von Grünen und SPD in Altona bereits beschlossen worden.
Die Harburger SPD blieb dennoch ihrer Linie der sozialen Kälte weiter treu und lehnte den Antrag mit Bausch und Bogen ab.
Nach der Kürzung von  bezirklichen Mitteln für Barrierefreiheit, für Jugendeinrichtungen und zuletzt der sozialen Sportförderung, welche die SPD-Mehrheit beschlossen hat, spielt auch der Mieterschutz für die Mehrheitsfraktion keine Rolle.

30Mrz

GAL-Antrag angenommen. Neue Wasmerstraßenbrücke wird geprüft

Noch in der Februarsitzung der Bezirksversammlung war der Antrag für eine neue Wasmerstraßenbrücke höchst umstritten und ohne Mehrheit. In der gestrigen Sitzung des Harburger Stadtplanungsausschusses ging es plötzlich ganz schnell. Die Realisierbarkeit einer neuen Brücke von der Wasmerstraße zur Straße Kanzlershof soll von der  Verwaltung geprüft und im Ausschuss darüber anschliessend neu diskutiert werden. Lediglich der Vertreter der FDP hat sich enthalten, so dass ein einstimmiger Beschluss hierzu zustande kam.

26Mrz

Bezirksamtsleiter missachtet Rechte der Bezirksversammlung

Folgender Dringlichkeitsantrag wurde von mir für die Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 27.03.2012 eingebracht:

Dringlichkeitsantrag
des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betr.: Anhörung der Bezirksversammlung zur Verlagerung der Bauprüfung von Süderelbe nach Harburg

Am 21. März wurden die Fraktionen der Bezirksversammlung um 9 Uhr per Mail über die Entscheidung des Bezirksamtsleiters informiert, die Bauprüfung von Süderelbe nach Harburg zu verlagern. Wenige Stunden später wurde die Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung informiert.

Gemäß § 26 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz ist die Bezirksversammlung anzuhören, bevor die Bezirksamtsleitung über Standorte von Dienststellen des Bezirksamts entscheidet.

Dieses Anhörungsrecht wurde hinsichtlich der Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe vom Bezirksamtsleiter missachtet. Eine Anhörung hat nicht stattgefunden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung missbilligt die Vorgehensweise des Bezirksamtsleiters hinsichtlich der Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe und die damit verbundene Missachtung von Rechten der Bezirksversammlung.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe auszusetzen, bis eine Anhörung der Bezirksversammlung stattgefunden hat.

Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am 10. April mit der Thematik befasst und die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben.

15Feb

GAL-Fraktion will Neubau der Wasmerstraßenbrücke für Fußgänger und Radfahrer

Pressemitteilung

Die Wasmerstraßenbrücke als Verbindung von Wilstorf nach Neuland wurde Ende der 90er Jahre aus Kostengründen abgerissen, da der Unterhalt seinerzeit nicht weiter gesichert werden konnte und Einsturzgefahr bestand. Seitdem haben die Anwohner der Straße Kanzlershof und die Bewohner von Wilstorf nur noch die Möglichkeit, einen entfernt liegenden Straßentunnel zur Querung der Bahnstrecke zu nutzen. Eine wichtige Verbindung, die im Rahmen des sogenannten Zweiten Grünen Rings als dringend notwendig beschrieben wurde, ist mit dem Abriss entfallen und im vergangenen Jahrzehnt nicht neu errichtet worden. Die jetzt mit absoluter Mehrheit regierende SPD hat sich den Auftrag zum Neubau der Brücke explizit in ihrem Wahlprogramm gegeben.

Ronald Preuß, Fraktionsvorsitzender der GAL Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg: „Bisher sind den Worten im SPD-Wahlprogramm: – neue Radrouten und bessere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, z.B. die Lücke im 2. Grünen Ring mit einem Neubau der Wasmerstraßenbrücke schließen – keine Taten gefolgt. Bei der presseöffentlichen Ankündigung im März 2011, mit den Anwohnern sprechen zu wollen, ist es geblieben.“
Preuß weiter: „Die SPD hat in der Alleinregierung alle Möglichkeiten ihr Wahlversprechen umzusetzen. Ich bin gespannt, ob der Wille dazu jetzt noch da ist.“

Die GAL-Fraktion wolle sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, die im Bereich der Wasmerstraße und in der Straße Kanzlershof wohnen, wieder eine vernünftige Anbindung erhalten.

Der Antrag

23Okt

Transparenz in der Bezirkspolitik – Sitzungen der Bezirksversammlung als Live-Stream

Gerade in den letzten Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg war das Rathaus regelmäßig gut gefüllt. Viele Bürgerinnen und Bürger interessierten sich für die Debatten und Beschlüsse ihrer Kommunalpolitiker.

Sitzungen der Bezirksversammlung sind grundsätzlich öffentlich und zu Beginn der Sitzungen können die Politiker auch von den Besucherinnen und Besuchern in einer Bürgerfragestunde befragt werden.

Bei Sitzungen der Bürgerschaft ist es seit geraumer Zeit üblich, dass diese ins Internet übertragen werden. Im Sinne kommunalpolitischer Transparenz kann eigentlich nichts dagegen sprechen, auch im Bezirk eine solche Übertragung für alle Interessierten anzubieten.

Hierzu steht mein nachfolgender Antrag am kommenden Dienstag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung.

Das Präsidium, derzeit aus zwei Sozialdemokraten bestehend, hat den Antrag auf den letzten Punkt der Tagesordnung gesetzt.

Antrag des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betr.: Bürgerbeteiligung – Sitzungen der Bezirksversammlung live im Internet

Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft werden bereits seit einigen Jahren live im Internet übertragen. Dagegen sind die Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg zwar im Grundsatz öffentlich, allerdings nur für die Besucherinnen und Besucher im Rathaus erlebbar. Die im Internet veröffentlichten Protokolle sind lediglich Ergebnisprotokolle und geben Diskussionen nur unzureichend wieder. Im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten Sitzungen der Bezirksversammlung live ins Internet gestreamt und als Aufzeichnung in einer Internet-Mediathek zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemeinsam mit der Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept zur Übertragung und Archivierung von Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet zu erarbeiten, Kosten zu ermitteln und dem Hauptausschuss anschließend zu berichten. Hierbei soll auch geprüft werden, inwieweit auch andere öffentliche Sitzungen, wie beispielsweise Öffentliche Plandiskussionen, als Video-Stream im Internet zugänglich gemacht werden können.

28Sep

SPD stoppt Tempo 30-Zonen in Harburg

Die SPD hat heute in der Bezirksversammlung verkündet, dass sie die Finanzmittel für die Herrichtung neuer Tempo 30-Zonen in die Sanierung von Schlaglöchern umleiten will. Die SPD profiliert sich damit als Interessenvertretung der Autofahrer. Verkehrsgeplagte Anwohner bleiben auf der Strecke. Gleiches gilt für die Sicherheit von Kindern, Schülern, Senioren, Radfahrern und anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern.

Konkret abgelehnt wurden GAL-Anträge zur Ausweisung neuer Tempo 30-Zonen in folgenden Straßen: Sinstorfer Weg, Bissingstraße, Cranzer Elbdeich, Dubben, Estedeich, Haakestraße, Hasselwerderstraße, Hausbrucher Moor und Triftstraße.

Die Fachbehörde hatte die Straßen, bis auf den Sinstorfer Weg, bereits zur Verkehsberuhigung vorgesehen. Lediglich die Umsetzung durch den Bezirk stand aus.

Die SPD hat das mit Unterstützung der CDU und FDP bis auf weiteres verhindert.

02Aug

LKWs dürfen weiter durch die Vogteistraße brettern

Die Anwohner der Vogtei- und Jägerstraße klagen seit einigen Monaten über eine Zunahme des LKW-Verkehrs. Auf niedersächsischer Seite ist in Meckelfeld eine Brücke saniert und dadurch wieder für Schwerlastverkehr befahrbar gemacht worden.

In der Maisitzung hat die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Sperrung in einem Teilbereich der Vogteistraße für den Schwerlastverkehr beschlossen. Anträge von anderen Fraktionen einschließlich eines GAL-Antrages hat die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert. Man wolle keine Zeit mit Sachstandsberichten oder Prüfaufträgen verlieren und das LKW-Verbot unverzüglich umsetzen, erklärte ein SPD-Abgeordneter und ließ sich dafür von den Anwohnern in der BV-Sitzung mit tosendem Beifall feiern.

Nun sind zwei Monate vergangen, der Applaus ist verklungen und die Antwort der Verkehrsbehörde liegt vor.
Ein Sperrung wird abgelehnt.
Die Harburger SPD-Fraktion, die unverzügliches Handeln versprochen hat, scheint offensichtlich nicht in der Lage zu sein, ihre Versprechen auch in die Tat umzusetzen. Wer einen ehemaligen Handelskammer-Präses zum Verkehrssenator macht, kann sich eigentlich nicht wundern, wenn dem Wirtschaftsverkehr vor Anwohnerinteressen der Vorrang eingeräumt wird.
Es gehört wenig prophetische Gabe dazu, zu vermuten, dass dies nicht die letzte Enttäuschung für die verkehrslärmgeplagten Harburgerinnen und Harburger durch die regierende SPD und ihren Verkehrssenator bleiben wird.

Um nicht falsch verstanden zu werden, auch Anträge der Harburger GAL-Fraktion wurden in der Vergangenheit von Hamburger Fachbehörden abgelehnt. Auch und gerade zu Verkehrsthemen. Der Unterschied ist dabei, dass wir keine vollmundigen Versprechen abgegeben haben und auch Oppositionsanträge unsere Unterstützung fanden, wenn sie in der Sache sinnvoll erschienen.
Nun stehen die Menschen in Rönneburg und Wilstorf mit leeren Händen da.

30Jun

Tempo 30 Anträge abgelehnt – Bürgerbegehren zum Schein zugestimmt

Wie zu befürchten war, hat die große Mehrheit der Bezirksversammlung durch eine Scheinzustimmung zum Bürgerbegehren Schafshagenberg den Weg zur Evokation durch den Senat geebnet. Geradezu erschütternd hilflos war die Argumentation der SPD, deren Fraktionsvorsitzender als einzige inhaltliche Begründung ein “Wir können nicht anders” hervorbrachte. Natürlich hätte die Mehrheit der Bezirksversammlung, in diesem Fall SPD, CDU und Linke (!), auch gegen die Vorlage des Bezirksamtsleiters stimmen können, dann wäre es zum Bürgerentscheid gekommen. 
Die GAL-Fraktion hat sich in der Abstimmung zusammen mit der FDP enthalten. Wir wollten angesichts der erwartbaren Mehrheit auch nicht gegen das Begehren stimmen.

Ähnlich absurd wurde in der Bezirksversammlung auch mit diversen Anträgen zur Temporeduzierung in Wohngebieten umgegangen. Mit wechselnden Mehrheiten wurden die Oppositionsanträge abgelehnt.
Im einzelnen ging es um eine Temporeduzierung im Wohnbereich des Sinstorfer Weges (GAL-Antrag), Tempo für Estedeich und Cranzer Elbdeich (GAL-Antrag) einschl. Bürgerbeteiligung und  auch Tempo 30 entlang der Francoper Straße (CDU).
Unter anderem wurde von der SPD als Begründung ins Feld geführt, dass erst einmal der allgemein schlechte Zustand der Straßen in Harburg beseitigt werden müsse, bevor man Geld für anderes ausgibt. Unglaublich.
Am Sinstorfer Weg soll nun im Bereich der Schule eine zeitlich befristete Tempo 30-Regelung realisiert werden. Diesen Antrag hat die zuständige Polizei in der Vergangenheit mehrfach mit Verweis auf Geschwindigkeitsmessungen abgelehnt. Selbst wenn diese Variante realisiert werden würde, bleibt der Sinstorfer Weg als Ausweichstrecke für PKW und LKW attraktiv und die Gefährdung von Schülerinnen und Schülern und Anwohnern bis hinein nach Marmstorf weiterhin groß.

Um Geld zu sparen, Zitat “Wir wollen Dauersubventionen vermeiden”,  hat sich die SPD auch verweigert, den Verein “Jugend in Arbeit“ in seinem laufenden Insolvenzverfahren zu unterstützen. Lediglich ein Bericht zur Lage soll im September im zuständigen Ausschuss vorgetragen werden. Ob der Träger in drei Monaten noch existiert, kann heute niemand sagen, aber der SPD war das offensichtlich egal.

In Summe zeigt sich immer mehr, dass es der SPD-Mehrheit im Wesentlichen darum geht, Initiativen der Opposition für Harburg abzublocken und dem Senat und Bürgermeister Scholz den Rücken frei zu halten. Eigene Politik und Harburger Interessen sind da offensichtlich nicht so wichtig. Interessant ist auch, wie einträchtig SPD und FDP sich gegenseitig unterstützen und die SPD selbst die unsinnigsten FDP-Anträge mit ihrer Mehrheit durch die Bezirksversammlung bringt. Da scheint man noch großes zusammen vor zu haben….

17Jun

Nun also doch… Moorburg-Antrag beschlossen

Im gestrigen Stadtplanungsausschuss kam es zu einer erneuten Diskussion über die geplante Schlickdeponie in Moorburg. HPA hält an der getroffenen Standortentscheidung fest. Auch wenn eine Grundwasserverschmutzung nicht ausgeschlossen werden kann, sei Moorburg für eine Baggergutdeponie geeignet.

Die ernüchternden Darstellungen und das Beharren der Verantwortlichen von HPA haben offensichtlich auch in der SPD-Fraktion einen Prozess des Umdenkens ausgelöst. Man war nun bereit, den noch vor drei Wochen in den Stadtplanungsausschuss ohne Beschluss überwiesenen Antrag der CDU als Antrag aller Fraktionen zu beschliessen.
Siehe dazu hier.

Geht doch….

Am 28. Juni wird in der Bezirksversammlung über die weiteren Anträge zum Thema Moorburg beraten und entschieden.

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