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Hamburg

 

 

28Aug

Gerechte Lastenverteilung statt Problemsammelpunkt Moorburg

Pressemitteilung

Mit Erstaunen hat die GRÜNE-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg heute zur Kenntnis genommen, dass seitens des Pressesprechers der Justizbehörde verkündet wurde, dass die Standortentscheidung für die Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg als unabänderlich deklariert wurde, obwohl noch eine “Erörterung” in der Bezirksversammlung Harburg zu dieser Thematik stattfinden soll.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Die Bezirksversammlung Harburg hat offensichtlich weniger Rechte als ein Angeklagter vor Gericht. Der erhält immerhin die Möglichkeit, sich zu äußern, bevor ein Gericht urteilt. Der Senat hat es noch nicht mal für nötig befunden, der Bezirksversammlung die Details ihres angeblich objektiven Standortvergleichs zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage erscheint es zweifelhaft, ob die Entscheider auch im Blick hatten, dass die Moorburgerinnen und Moorburger mit dem Kraftwerksneubau, der Hafenerweiterung, der geplanten A 26 und der angekündigten Schlickdeponie bereits erhebliche Lasten für die Stadt übernehmen. Bereits bei der Standortentscheidung für die Schlickdeponie wurden diese Belastungen nicht zugunsten der Menschen in Moorburg einbezogen. Ähnliches ist auch jetzt zu vermuten.

Dieses Verfahren wird weder den Belangen der betroffenen drei ehemaligen Sicherungsverwahrten gerecht, noch ist erkennbar, dass die Menschen in Moorburg in gleicher Weise als wichtig genommen werden, wie die Bewohner von Blankenese, Ottensen oder Eppendorf.

Besonders beschämend ist hierbei, dass Bezirksamtsleiter Völsch, der sonst keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung auslässt, in dieser Sache vollständig abgetaucht ist und sich bislang nicht persönlich geäußert hat. Stattdessen darf seine Pressesprecherin Befindlichkeitseinschätzungen aus zweiter Hand an die Presse weitergeben. Auf einen “Bürgermeister”, der sich nicht in klaren Worten für die Interessen seines Bezirks einsetzt, kann man auch verzichten.”

28Mrz

Zitate aus der Bezirkspolitik

Stadtplanungsausschuss 29.03.2012:

“Auch die Erschaffung der Welt ist wohl auf einen CDU-Antrag zurück zu führen.”

Muammer Kazanci, Ausschussvorsitzender

Bemerkenswerte Zitate aus der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.03.2012:

“Wir werden Stadtrad in Harburg nicht auf Grundlage eines GAL-Antrages einführen.”

Der SPD-Abgeordnete Michael Dose zur Ablehnung eines GAL-Antrages in der Bürgerschaft. Es sollte die Ausdehnung von Stadtrad auf den Bezirk Harburg ermöglicht werden.

“Wir bauen nicht für die Neugrabener und die Fischbeker.”

SPD-Bezirksamtsleiter Thomas Völsch zur Begründung, warum die Bauprüfdienststelle im ehemaligen Ortsamt Süderelbe geschlossen wird.

06Dez

Harburgs teuerster Spaziergänger

Die Harburger SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der FDP Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde in Hamburg ein gewählter Bezirksamtsleiter ohne triftigen Grund abgewählt um ihn durch einen eigenen Parteigänger zu ersetzen.

Mit 28 Stimmen, SPD und FDP verfügen eigentlich über 29 Abgeordnete, wurde Torsten Meinberg am 29.11.2011 per konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt. Als Nachfolger ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch vorgesehen.

Wenn der Senat diese Entscheidung bestätigt, verantworten die beiden Fraktionen den teuersten Spaziergänger Harburgs. Meinberg hat Anspruch darauf, dass er für 3 Jahre und 3 Monate einen Großteil seiner bisherigen Bezüge weitergezahlt bekommt. In der Summe darf der Steuerzahler dafür mindestens 180.000 € zusätzlich aufbringen.

Die GAL-Fraktion hat sich deutlich gegen dieses inszenierte Spektakel positioniert.

Während den Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg das Weihnachtsgeld massiv gekürzt wurde, Sozialprojekte in den benachteiligten Stadtteilen von Schließung bedroht sind und rd. 50 Stellen im Harburger Bezirksamt abgebaut werden sollen, passt ein solches Handeln nicht in die politische Landschaft.

Im Jahr 2000 sprach der SPIEGEL davon, dass der rote Filz in Hamburg wie Mehltau über der Stadt liegt. Die SPD hat etwas mehr als 6 Monate nach ihrem Wahlsieg gebraucht, um dorthin zurück zu kehren.

24Mrz

Atom-Demo in Hamburg

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko.

Jetzt müssen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan gezogen werden: Die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen endlich für immer stillgelegt werden! Der Druck auf die Regierung Merkel, nicht mehr nur noch zu beschwichtigen, sondern jetzt endgültig abzuschalten, muss von uns kommen.

Deswegen gehe ich am Samstag, 26. März auf die Großdemo gegen Atomkraft, die in Hamburg stattfindet. Komm auch! Alle Informationen zur Demo am 26. März, zur Anreise und mehr sind hier zu finden:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/26maerz/hamburg.html

23Mrz

Die SPD und ihre Steigbügelhalter

Erwartungsgemäß sind unsere beiden Geschäftsordnungsanträge in der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung gescheitert. Die GAL wird im Präsidium der Bezirksversammlung Harburg nicht mehr vertreten sein. Die 10 % Wählerinnen und Wähler, die am 20. Februar in Harburg grün gewählt haben, sollen nach dem Mehrheitswillen keine Berücksichtigung finden, wenn die Bezirksversammlung nach außen vertreten wird. Stattdessen hat die SPD mit einem Stimmenanteil von 48 % nun 2/3 des Präsidiums eingenommen.
Tatkräftig unterstützt wurde die SPD dabei von FDP und Linken, die nach dem Motto verfuhren “Wenn wir keinen Sitz im Präsidium haben, soll die GAL auch nicht vertreten sein”.
Das im Präsidium jetzt keine einzige Frau zu finden ist haben die Steigbügelhalter als Kollateralschaden hingenommen.
Unser Antrag zur Zusammensetzung des Präsidium wurde mit dem Stimmen von SPD, Linken und FDP abgelehnt. Unser Antrag zur Gleichstellung bei Wahlen wurde mehrheitlich gegen unsere Stimmen in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Nahezu sinnlos, wenn man weiß, dass neben dem Präsidium nur der Jugendhilfeausschuss von der Bezirksversammlung gewählt wird.

Beachtlich auch, wenn man bedenkt, dass wir den Inhalt von Artikel 3 unserer Landesverfassung in der Geschäftsordnung berücksichtigt sehen wollten.

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23Feb

Vielen Dank!!

Seit heute liegen die vollständigen Ergebnisse für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zur Bezirksversammlung Harburg vor.

Ich konnte im WK 16 insgesamt 4452 Stimmen bei der Bürgerschaftswahl erringen. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung waren es 3902 Stimmen. Ich bedanke mich für das damit verbundene Vertrauen und die Unterstützung. Ich werde in den kommenden Jahren alles daran setzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen.

Leider hat es für ein Bürgerschaftsmandat nicht gereicht, da der Erdrutsch in Richtung SPD in Harburg nicht zu überbieten war. Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, die den Einzug in das Hamburger Rathaus geschafft haben. Leider wird die GAL keinen Abgeordneten aus dem Bezirk Harburg in die Bürgerschaft entsenden können.

Ich wurde erneut in die Bezirksversammlung Harburg gewählt und nehme die Herausforderungen gerne an, die sich aus der absoluten Mehrheit der SPD für die Opposition ergeben. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen an ihren Versprechen der vergangenen Wochen, Monate und Jahre messen. Die SPD-Anträge der vergangenen Jahre werden wir ebenso aus den Archiven holen, wie das Wahlprogramm der SPD von 2008 und 2011.

Ich freue mich darauf……

19Feb

Jetzt wird gewählt

Der letzte Flyer ist verteilt und der letzte Luftballon aufgepustet. Jetzt haben es die Wählerinnen und Wähler in Harburg und Hamburg in der Hand, über die Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen zu bestimmen. Nutzen Sie bitte das Recht zur Mitbestimmung und gehen Sie wählen. Gerade das neue Wahlrecht bietet mit insgesamt 20 Stimmen viele Möglichkeiten, auch verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Parteien zu unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn darunter auch die eine oder andere Stimme hinter meinem Namen auf den Wahlkreislisten für Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu finden wäre.
Im Internet läuft weiterhin bis zum Schluss der Wahllokale die Aktion “3 Tage wach” der GAL, die unter folgender Adresse zu finden ist: http://dreitagewach.gal-hamburg.de/dreitagewach

15Feb

Grüner Rückenwind für Harburg

Am letzten Samstag konnten wir uns in Harburg über prominente Unterstützung aus Berlin freuen. Cem Özdemir war in Harburg und hat sich zunächst das Harburger Helms-Museum zeigen lassen. Die klare Botschaft: Das Helms-Museum muss bleiben. Mit der Presse sprachen Cem, Manuel Sarrazin und ich anschliessend über die Koalitionsoptionen in Hamburg und Harburg, die Lehren aus schwarz-grün und die Bedeutung der Kultur. Viele überraschte  Blicke gab es danach in Fußgängerzone Lüneburger Strasse. Innerhalb kürzester Zeit brachte Cem eine große  Menge Öko-Äpfel unter die vorbeilaufenden Harburgerinnen und Harburger. Unterstützung bekam er dabei von Anja Hajduk, die auch nach Harburg gekommen war. Neben Fragen und Anmerkungen gab es von den Passanten vor allem viele gute Wünsche für das Abschneiden der GAL bei der anstehenden Wahl, was alle Beteiligten sehr gefreut hat.

09Feb

Haben Sie Fragen?

Der Wahltag rückt langsam näher. Gerade in den vergangenen Tagen hat sich die Anzahl von Wähleranfragen deutlich erhöht. Teilweise erreichen mich Anfragen, die nicht nur Einzelthemen, sondern eine Vielzahl von Fragestellungen betrifft.

Sollten Sie bei der Suche im Internet auf diese Seite gestossen sein, möchte ich noch einmal kurz erläutern, wie Sie ihre Fragen am einfachsten an mich richten können.

Sie können das Kontaktformular nutzen, dann wird ihre Frage und ihr Name nicht allgemein sichtbar, sondern landet wie eine Mail direkt bei mir.

Oder Sie nutzen die Kommentarfunktion dieses Artikels. Mit der Angabe von Name und Emailadresse ist es dabei getan. Fragen und Antworten werden am Ende des Artikel sichtbar.

Last but not least gibt es die Fragenfunktion über abgeordnetenwatch, wodurch Frage und Antwort gleichfalls einem größeren Kreis bekannt wird.

06Feb

SPD will Hafenquerspange nach Neuland verlegen

In der Wochenendausgabe des Hamburger Abendblatt/Harburger Rundschau macht der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi deutlich, welche Veränderungen die SPD an der bisher geplanten Trassenführung der Hafenquerspange vornehmen will:

Abendblatt: Was halten Sie von dem Verkehrsprojekt Hafenquerspange durch den Süden der Elbinsel. Ihr Genosse Olaf Scholz ist ja für dieses Autobahnprojekt…

Metin Hakverdi: Die Mehrheit in der SPD-Fraktion ist für die Hafenquerspange. Ich persönlich bin dagegen. Die SPD ist aber gegen die Variante durch den Wilhelmsburger Süden mit Anschluss in Stillhorn. Das wäre der Kahlschlag für den Wilhelmsburger Süden, wenn die Trasse entlang der Kornweide verliefe. Die Querspange sollte, wenn sie denn kommen sollte, dort verlaufen, wo weniger Menschen leben und deshalb über die Süderelbe geleitet und in Neuland an die A 1 angebunden werden.

SPD-Spitzenkandidat Scholz findet ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden “nicht so vordringlich”, aber hier wird mit den Aussagen von Hakverdi erneut deutlich, dass die “Hafen voran”-Politik der SPD in wesentlichen Teilen zu Lasten des Bezirks Harburg gehen wird. Eine solche neue Trasse würde nicht nur Neuland betreffen, sondern auch auf der Bremer Strasse für erheblichen zusätzlichen Verkehr sorgen.

Ich nehme an, dass die Harburger SPD die Festlegungen von Hakverdi genauso unkommentiert hinnehmen wird, wie die Aussagen von Olaf Scholz.

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