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Schwarz-grün

 

 

02Dez

FAQ – Bruch der Koalition – Wie geht es in Harburg weiter? (Update)

Am vergangenen Sonntag wurde seitens der GAL die schwarzgrüne Hamburger Koalition aufgekündigt. Wenn die Hamburgische Bürgerschaft am 15. Dezember entsprechend beschliesst, wird es am 20. Februar kommenden Jahres zu Neuwahlen kommen. Das betrifft nicht nur die Bürgerschaft sondern auch die Bezirksversammlung in Harburg.
Hierzu wurden in den vergangenen Tagen eine Reihe von Fragen an mich gestellt, die ich an dieser Stelle gerne zusammenfassend beantworten möchte.

Ist mit der Hamburger Koalition auch die Harburger Koalition von CDU und GAL beendet?

Ja und Nein. Es gibt im Bezirk einen eigenständigen Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien, der nicht gekündigt ist. Die Bezirksverbände sind an Entscheidungen ihrer Landesverbände nicht gebunden oder davon abhängig. Gerade in der GAL pochen wir auf unsere Eigenständigkeit und widersprechen auch in anderen inhaltlichen Fragen heftig, wenn wir bezirkliche Interessen beeinträchtig sehen. Dazu kommt, dass die Harburger Koalition bereits in der zweiten Legislaturperiode und damit doppelt so lange wie die Hamburger Koalition besteht und inhaltliche Differenzen bislang nie so weit eskaliert sind, dass die Koalition dadurch in Frage gestellt wurde. Man könnte auch sagen, dass wir es bislang besser als die Hamburger verstanden haben, die unzweifelhaft vorhandenen inhaltlichen und kulturellen Unterschiede zwischen unseren Parteien auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen.
Dennoch wird die Legislaturperiode vorzeitig beendet und damit endet auch die Laufzeit des Harburger Koalitionsvertrages.

Warum wurde nicht auch in Harburg die Koalition durch die GAL beendet. Schliesslich zeigen alle Umfragen, dass die GAL von diesem Schritt in Hamburg profitiert?

Es gibt dafür keinen bezirklichen Grund, der das rechtfertigen würde. Zumindest bis zum heutigen Tag. Die Begründung, dass dies in die allgemeine Stimmung passen könnte, würde doch direkt zu dem publizistischen Vorwurf der Wahltaktierei führen. Hier trifft man sich nahezu täglich beim Einkaufen auf dem Markt, im Verein, bei Veranstaltungen, in Ausschüssen, etc. und will sich auch noch morgen in die Augen blicken können. Das hat für mich persönlich im Zweifel mehr Wert als hypothetisch 1-2 oder wieviel auch immer Prozente in der Wählergunst.

Ist eine Neuauflage von schwarzgrün in Harburg vorstellbar oder kommt es hier jetzt zu einer anderen politischen Konstellation?

Zunächst einmal müssen jetzt die Harburgerinnen und Harburger ein Wahlvotum abgeben, die politische Arbeit der vergangenen rd. 3 Jahre bewerten und sich mit den politischen Zielen der Parteien für die nächste Legislaturperiode auseinandersetzen, an deren Formulierung zur Zeit bereits mit Hochdruck gearbeitet wird. Am 20. Februar  wird man sehen, welche politischen Konstellationen möglich sind.

Die Harburger GAL hat in ähnlichen Situationen immer darauf verwiesen, dass es um eine größtmögliche Umsetzung unserer politischen Ziele geht und nicht um Farbenspiele, Modelle oder Experimente. Wichtig ist sicherlich auch, wie der nächste Hamburger Senat zusammengesetzt ist.

Grundsätzlich werden solche Fragen im Rahmen einer Mitgliederversammlung entschieden.

Was ist mit Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg?

Meinberg wurde in der Oktobersitzung der Bezirksversammlung für eine weitere Amtszeit gewählt. Die Amtszeit des Bezirksamtsleiters ist unabhängig von Legislaturperioden der Bezirksversammlung.

Jetzt angesichts möglicher neuer politischen Mehrheiten die Wahl in Frage zu stellen hat keine rechtliche Grundlage.

§34(4) Bezirksverwaltungsgesetz: “Nach ihrer Wahl wird die Bezirksamtsleitung vom Senat für die Dauer von sechs Jahren bestellt, wenn die dienstrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.”

Das Vorliegen der dienstrechtlichen Voraussetzungen hat bislang niemand angezweifelt.

Update 03.12.10

Besteht die Möglichkeit, dass der Bezirksamtsleiter von einer neuen Mehrheit in der Bezirksversammlung abgewählt wird?

Das ist möglich und auch im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt. Dort heißt es:

Vor Beendigung der Amtszeit der Bezirksamtsleitung kann die Bezirksversammlung der Bezirksamtsleitung das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.

In der Vergangenheit hat es das in Hamburg nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben. In Harburg noch nie. Wenn ein Bezirksamtsleiter die Bezirksversammlung nicht oder falsch informiert oder Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht umsetzt, ist eine solche Vorgehensweise vorstellbar. Mit der Begründung, dass man lieber eine Person mit dem “richtigen” Parteibuch auf dem Posten sehen will, lässt sich das sicher nicht rechtfertigen. Zumindest aus meiner Sicht.

wird fortgesetzt…

27Okt

Koalition hält zusammen – Bezirksamtsleiter wiedergewählt

51 Abgeordnete gehören der Bezirksversammlung Harburg an. Für die Bezirksamtsleiterwahl bedarf es einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 26 Stimmen. Exakt diese Stimmenanzahl bringt die Koalition von CDU und GAL zusammen. Im Vorfeld der gestrigen Wahl gab es wilde Spekulationen, ob in geheimer Abstimmung alle Koalitionäre den eigenen Kandidaten wählen würden. Schlussendlich bekam Torsten Meinberg alle schwarz-grünen Stimmen und ist damit für eine weitere Amtszeit von 6 Jahren gewählt. Der SPD-Kandidat Thomas Völsch konnte lediglich 23 der 25 Oppositionsstimmen für sich gewinnen. 2 Abgeordnete der Linken enthielten sich.

Herzlichen Glückwunsch an Torsten Meinberg. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

24Sep

Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg soll wiedergewählt werden

PM 24.09.10

Die Harburger GAL-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass auf eine Ausschreibung zur anstehenden Wahl der Bezirksamtsleitung verzichtet werden soll.

Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg soll in Absprache mit der CDU-Fraktion als gemeinsamer Kandidat nominiert und in der Oktobersitzung der Bezirksversammlung Harburg für eine weitere Amtszeit gewählt werden.

Ronald Preuß, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, erklärt hierzu: “Torsten Meinberg hat sich bei den Menschen im Bezirk in den vergangenen 5 Jahren Anerkennung und Respekt für seine nicht immer ganz leichte Aufgabe erarbeitet. Bei vielen Anlässen wird er als “unser Bürgermeister” begrüßt. Gerade in den vergangenen Wochen, als auf verschiedenen Ebenen der Harburger und Hamburger Politik um das Sparpaket gerungen wurde, hat er mit Kompetenz und Hartnäckigkeit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass der Bezirk von schlimmeren Einschnitten verschont blieb. Deswegen hat es in der Fraktion zur Wiederwahl von Torsten Meinberg auch keine strittige Diskussion gegeben und der Beschluss war einmütig und einstimmig.”

08Jun

Koalition sichert Finanzierung des BGZ Neugraben

In den vergangenen Wochen wurde mehrfach über Finanzprobleme beim Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Neugraben berichtet. Wie heute auch im Hauptausschuss bestätigt wurde, muss der Bezirk eine Deckungslücke von 1,2 Millionen Euro abdecken, damit am 7. Juli mit dem Bau des Projekts begonnen werden kann. Heute hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mit den Stimmen der CDU/GAL-Koalition und bei Enthaltung der Opposition beschlossen, dass aus Mitteln der Bezirksversammlung 800.000 zur Verfügung gestellt werden, die neben 400.000 Euro aus dem Bezirksamt diese Lücke schliessen. Auch die grün geführte Stadtentwicklungsbehörde hat einen Geldbetrag zusätzlich zugesagt.

09Jun

Meckelfelder Weg soll vollständig verkehrsberuhigt werden

Gemeinsam mit dem Kollegen Rainer Bliefernicht von der CDU habe ich nachfolgenden Antrag geschrieben, der heute von GAL und CDU in die Bezirksversammlung Harburg eingebracht wurde. Am 23. Juni wird dieser Antrag im Harburger Rathaus beraten und voraussichtlich auch beschlossen.

Antrag:
Zur Überraschung von Anwohnern und Politik hat die Polizei bei der Neubeschilderung des Meckelfelder Weg zwar Tempo 30 für alle Fahrzeuge angeordnet, allerdings wurde dabei auch der verkehrsberuhigte Bereich um rund die Hälfte verkleinert.
Anwohner beklagen sich über die zusätzliche Belastung durch freie Fahrt für Busse und LKW, während viele PKW-Fahrer die Neuregelung bislang nur unzureichend beachten.

Die Bezirksversammlung möge hierzu beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Straßenverkehrsbehörde, dem Bezirksamt und ggfs. der BSU im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass folgende Punkte umgesetzt werden:
Der Meckelfelder Weg soll für alle Fahrzeuge vollständig temporeduziert werden.
Anfang und Ende der verkehrsberuhigten Bereiche ist durch zusätzliche Schilder eindeutig zu kennzeichnen.
Die Einhaltung der Temporeduzierung ist engmaschig zu überwachen und dem Regionalausschuss Harburg hierüber vierteljährig zu berichten.
Es ist zu prüfen, ob der Bürgersteig durch eine Verlängerung des Geländers im Ampelbereich zusätzlich gesichert werden kann.

27Mrz

Sprung über die Elbe – BGZ Neugraben wird gebaut

Der Sprung über die Elbe, vom dem man lange befürchtete, dass er in Wilhelmsburg enden könnte, ist nun auch in Neugraben angekommen.

BGZ NeugrabenIm Stadtplanungsausschuss wurde der Siegerentwurf für das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum am Neugrabener Bahnhof präsentiert.

Sieger ist der Hamburger Architekt Marc Olivier Mathez, der mit leicht schweizerischem Dialekt seine Pläne vorstellte.BGZ Neugraben

Im Eingangsbereich für das Neubaugebiet “Neugrabener Wiesen” wird eine Primarschule entstehen, deren Bildungsangebot durch eine Kita ergänzt wird. Ein eigener Bau, Sportforum genannt, wird neben Schulsport auch die Volleyballerinnen des TV Fischbek bzw. VT Aurubis beherbergen. Auch die Hallendecke wird diesmal hoch genug sein…..

 Soziale und kulturelle Angebote sollen in diesem Komplex mit eingebunden werden und, wie man immer gerne sagt, Synergien erzeugen.

Die Falkenberghalle, deren Veranstaltungskalender nicht immer Freude bei den Nachbarn im umliegenden Wohngebiet erzeugt hat, kann zukünftig ausschliesslich durch die Schule genutzt und damit entlastet werden.

BGZ Neugraben CDU/GAL im Bezirk haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode stark für diesen Neubau eingesetzt. Es ist aus meiner Sicht sehr erfreulich, dass die Realisierung bereits bis 2011 erfolgen soll. Immerhin werden 25 Millionen Euro investiert. Die “Neugrabener Wiesen” werden dadurch hoffentlich den notwendigen Auftrieb bekommen, der bislang noch nicht richtig erkennbar war.

22Jan

Verwunderung bei der CDU- und GAL-Fraktion

Mit Verwunderung mussten die CDU- und GAL-Fraktion feststellen, dass eine Veranstaltung der Koalition mit der Schulsenatorin am 02.02.2009 Anlass einer gemeinsamen Anfrage der SPD-und FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg ist.

Den Einladenden war bisher nicht bewusst, dass sie für Koalitionsveranstaltungen vorher bei der Opposition um Erlaubnis bitten müssen. Ein Antrag der CDU – es handelte sich nicht um einen gemeinsamen Antrag von CDU und GAL – auf den sich die Opposition in ihrer Anfrage bezieht, wurde bereits im November 2008 für erledigt erklärt. Er steht somit in keinem Zusammenhang mit der Veranstaltung zu der die Koalition am 02.02.2009 einlädt.

Ebenso stößt die Kritik, zu einer Veranstaltung in das Harburger Rathaus einzuladen, auf Verwunderung. Den Rathaussaal kann jede Fraktion der Bezirksversammlung kostenlos für Veranstaltungen nutzen. Was gerade die SPD gerne und häufig tut. So hatte diese dort in den letzten Jahren zu Geburtstagsempfängen für ehemalige SPD-Bezirksabgeordnete und SPD-Bezirksamtsleiter geladen. Für diese Raumnutzung wurde auch keine Miete gezahlt.

Dazu Helga Stöver, CDU-Fraktion: „Dass Dr. Duwe sich als Neuling in der Bezirksversammlung mit diesen Dingen nicht auskennt, ist eher nicht verwunderlich, dass aber die SPD diese Vergabepraxis des Rathaussaales kritisiert, findet bei der Koalition kein Verständnis.“

Heinke Ehlers, GAL-Fraktion, ergänzt: “Dass die SPD in Fragen der Schulpolitik keine Konzepte vorzubringen hat, ist hinlänglich bekannt, dass sie es aber nötig hat, dieses Manko mit Rauchbomben zu vertuschen, das ist sehr traurig.”

 Mit freundlichen Grüßen

 Ronald Preuß                                 Ralf-Dieter Fischer

15Jan

Weniger Tempo reduziert das Unfallrisiko

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ralf-Dieter Fischer, wird heute in den Harburger, Anzeigen und Nachrichten dahingehend zitiert, dass er durch die Temporeduzierung auf der B73 mit höheren Unfallzahlen rechnet. Die Autofahrer würden weniger Sicherheitsabstand halten und damit das Unfallrisiko steigen.  Entsprechende Erfahrungen seien polizeikundig.

Aus einer Bürgerschaftsanfrage der SPD (Drs. 19/440) geht für die B73 jedoch klar hervor, dass die Unfallzahlen nach Einführung von Tempo 60 erheblich zugenommen haben. Im Jahr 2003, mit Tempo 50, gab es 594 Unfälle. Im Jahr 2007 waren es bereits 751 Unfälle, also rund 26% mehr. Eine Verringerung der Unfälle im Zusammenhang mit Abbiegen oder Abstand ist nicht erkennbar.

GAL-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß hierzu: “In der Fahrschule sollte jeder den Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Halteweg gelernt haben. Das ein Zusammenstoss mit Tempo 60 einen größeren Schaden verursacht, als mit Tempo 50, ist eigentlich auch keine höhere Physik.

Die Unfallstatistik belegt aus meiner Sicht eindeutig, dass Herr Fischer Unrecht hat. Es ist bedauerlich, insbesondere aus Sicht der B73-Anlieger, dass die Harburger CDU diese sinnvolle Maßnahme weiterhin öffentlich diffamiert.”

06Jan

Harburger Koalition einig über Verkehrsfragen im Süderelberaum

Der Vertragsausschuss der Koalition von CDU und GAL in Harburg hat unter dem Vorsitz der beiden Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer und Ronald Preuß getagt. Er war auf Bitten der GAL einberufen worden, um Fragen und Irritationen zu erörtern, die durch Bedenken des Bezirksamtsleiters gegen eine Anordnung zur Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der B 73 auf 50 km/h entstanden waren. An der Beratung haben für die CDU Ernst Hornung und Rainer Bliefernicht und für die GAL Henning Wiegers, Gerd Abrolat und Kay Wolkau teilgenommen.

Bei den in kollegialer Art geführten Gesprächen sind Fragen der Optimierung der Zusammenarbeit beider Fraktionen, aber auch mit der Bezirksverwaltung erörtert worden.

Gegenstand der konkreten Erörterungen zur Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße 73 waren die auf Landesebene und im Bezirk geschlossenen Koalitionsverträge, Beschlüsse, die von den Staatsräten der beteiligten Fachbehörden unter Einbeziehung der verkehrspolitischen Sprecher der beiden Bürgerschaftsfraktionen getroffen worden waren, sowie die Anordnungen der Zentralen Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Bezirksamt.

Konkretes Ergebnis der Beratungen ist:

  • Die Koalition ist sich darüber einig, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße 73 unverzüglich auf 50 km/h reduziert wird.
  • Die Koalition wird für den nächsten Hauptausschuss zur Beschlussfassung einen entsprechenden Antrag vorlegen, so dass der Bezirksamtsleiter die Umsetzung, wie von der Zentralen Straßenverkehrsbehörde angeordnet, bis Mitte Januar 2009 vornehmen kann.
  • Die Koalition ist sich ferner darüber einig, dass im Interesse der Anwohner und Nutzer der B 73 der Verkehrfluss so optimiert werden muss, dass es nicht zu zusätzlichen Lärm- und Schadstoffbelastungen durch Anhalte- und Anfahrvorgänge kommt.
    Daher soll entsprechend dem Hamburger Koalitionsvertrag auf Basis reduzierter Höchstgeschwindigkeit die Ampelschaltung von Harburg bis zur Landesgrenze entsprechend angepasst werden (sogenannte grüne Welle).
  • Darüber hinaus wird die Koalition bei der zuständigen Fachbehörde dafür eintreten, dass das Pilotprojekt “Richtgeschwindigkeitsanzeige auf einer Ausfallstraße” bei der B 73 realisiert wird.
  • Die Koalition wird ein Hauptaugenmerk darauf legen, dass die für die Realisierung der BAB A 26 erforderlichen Ausgleichsflächen zügig in Zusammenarbeit von Bezirksamt und Fachbehörden bereitgestellt werden.

 
Ralf-Dieter Fischer              Ronald Preuß
Fraktionsvorsitzender      Fraktionsvorsitzender

26Nov

Temporeduzierung auf der B73(aktualisiert)

Noch in diesem Jahr ist es soweit. Eine Vereinbarung aus dem Hamburger Koalitionsvertrag wird umgesetzt. Spätestens ab dem 15. Dezember gilt wieder Tempo 50 auf der B73.
Insbesondere bei LKWs wird dadurch eine signifikante Lärmreduzierung erreicht.

Nachtrag 16.12.08:
Die Behördenanweisung ist vom Bezirksamt nicht umgesetzt worden. Der Bezirksamtsleiter hat “grundsätzliche Bedenken” angemeldet.  Erstaunlich, da die Information v. 26.11. auf einer Aussage des Bezirksamtsleiters beruhte. Wir werden “am Ball” bleiben.

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