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30Jun

Tempo 30 Anträge abgelehnt – Bürgerbegehren zum Schein zugestimmt

Wie zu befürchten war, hat die große Mehrheit der Bezirksversammlung durch eine Scheinzustimmung zum Bürgerbegehren Schafshagenberg den Weg zur Evokation durch den Senat geebnet. Geradezu erschütternd hilflos war die Argumentation der SPD, deren Fraktionsvorsitzender als einzige inhaltliche Begründung ein “Wir können nicht anders” hervorbrachte. Natürlich hätte die Mehrheit der Bezirksversammlung, in diesem Fall SPD, CDU und Linke (!), auch gegen die Vorlage des Bezirksamtsleiters stimmen können, dann wäre es zum Bürgerentscheid gekommen. 
Die GAL-Fraktion hat sich in der Abstimmung zusammen mit der FDP enthalten. Wir wollten angesichts der erwartbaren Mehrheit auch nicht gegen das Begehren stimmen.

Ähnlich absurd wurde in der Bezirksversammlung auch mit diversen Anträgen zur Temporeduzierung in Wohngebieten umgegangen. Mit wechselnden Mehrheiten wurden die Oppositionsanträge abgelehnt.
Im einzelnen ging es um eine Temporeduzierung im Wohnbereich des Sinstorfer Weges (GAL-Antrag), Tempo für Estedeich und Cranzer Elbdeich (GAL-Antrag) einschl. Bürgerbeteiligung und  auch Tempo 30 entlang der Francoper Straße (CDU).
Unter anderem wurde von der SPD als Begründung ins Feld geführt, dass erst einmal der allgemein schlechte Zustand der Straßen in Harburg beseitigt werden müsse, bevor man Geld für anderes ausgibt. Unglaublich.
Am Sinstorfer Weg soll nun im Bereich der Schule eine zeitlich befristete Tempo 30-Regelung realisiert werden. Diesen Antrag hat die zuständige Polizei in der Vergangenheit mehrfach mit Verweis auf Geschwindigkeitsmessungen abgelehnt. Selbst wenn diese Variante realisiert werden würde, bleibt der Sinstorfer Weg als Ausweichstrecke für PKW und LKW attraktiv und die Gefährdung von Schülerinnen und Schülern und Anwohnern bis hinein nach Marmstorf weiterhin groß.

Um Geld zu sparen, Zitat “Wir wollen Dauersubventionen vermeiden”,  hat sich die SPD auch verweigert, den Verein “Jugend in Arbeit“ in seinem laufenden Insolvenzverfahren zu unterstützen. Lediglich ein Bericht zur Lage soll im September im zuständigen Ausschuss vorgetragen werden. Ob der Träger in drei Monaten noch existiert, kann heute niemand sagen, aber der SPD war das offensichtlich egal.

In Summe zeigt sich immer mehr, dass es der SPD-Mehrheit im Wesentlichen darum geht, Initiativen der Opposition für Harburg abzublocken und dem Senat und Bürgermeister Scholz den Rücken frei zu halten. Eigene Politik und Harburger Interessen sind da offensichtlich nicht so wichtig. Interessant ist auch, wie einträchtig SPD und FDP sich gegenseitig unterstützen und die SPD selbst die unsinnigsten FDP-Anträge mit ihrer Mehrheit durch die Bezirksversammlung bringt. Da scheint man noch großes zusammen vor zu haben….

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Verfasst am 30.06.2011 um 17:24 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , , .
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Kommentare

  1. Hans Dittmer30. Juni 2011

    Zitat: “Am Sinstorfer Weg soll nun im Bereich der Schule eine zeitlich befristete Tempo 30-Regelung realisiert werden. Diesen Antrag hat die zuständige Polizei in der Vergangenheit mehrfach mit Verweis auf Geschwindigkeitsmessungen abgelehnt. Selbst wenn diese Variante realisiert werden würde, bleibt der Sinstorfer Weg als Ausweichstrecke für PKW und LKW attraktiv und die Gefährdung von Schülerinnen und Schülern und Anwohnern bis hinein nach Marmstorf weiterhin groß.”

    Diese Aussagen kommen mir bekannt vor. Der Bezirk scheint ein “gestörtes Verhältnis” zu Tempo-30-Zonen zu haben. In der Vogteistraße wurde 1997 nach langjährigen Bürgerprotest die Tempo-30-Zone zähneknirschend mit vier Tempo-30-Schildern eingerichtet. Verkehrsmessungen, wenn überhaupt, nur in verkehrsarmen Zeiten oder bei Schneeglätte und Glatteis.

    Vielleicht ist hier einmal eine Aufklärung erforderlich, was der Sinn einer Tempo-30-Zone ist. Es ist nicht allein eine Temporeduzierung, sondern es soll der Durchgangsverkehr zumindest stark reduziert werden.

    Eigentlich möchte man meinen, dass alle erkannt haben, dass die Wohnqualität in der heutigen Zeit ein wichtiger Indikator ist. Aber dieses scheint in Harburg bei den Verantwortlichen noch nicht angekommen zu sein.

    Schade eigentlich.

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  2. Isabel Wiest30. November 2011

    Der Sinstorfer Weg für LKW interessant? Moment: Immerhin genießt der Sinstorfer Weg das unglaubliche Privileg unter den angeblichen Hauptverkehrsstraßen, ein Durchfahrtsverbot für LKW bekommen zu haben. Mit wunderschönen Vorwegweisungen an Winsener Straße und dem Meckelfelder Weg ! Dort wirkt der Vorwegweiser i.Ü. intelligenter Weise nahezu wie ein dort geltendes LKW Verbot. Das treibt weitere LKW Massen vom Hauptverkehrsstraßennetz in die Zone 30 des verkehrsberuhigten Wohngebiets entlang der Vogtei-und Jägerstraße…und hier leben tatsächlich eine Menge Menschen!

    Ebenfalls sehr Schade eigentlich.

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    • Ronald Preuß30. November 2011

      Der Sinstorfer Weg hat kein LKW-Verbot sondern der Sinstorfer Kirchweg. Ob dieses Verbot Auswirkungen auf die Vogtei- und Jägerstr. hat, wage ich sehr zu bezweifeln. Ausweichstrecke für den Sinstorfer Kirchweg ist da eher die Maldfeldstr., an der niemand wohnt.

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  3. Isabel Wiest24. Februar 2012

    Wir wissen doch alle, dass der Sinstorfer Kirchweg die zum Sintorfer Weg zuleitende Straße ist. Die Sperrung des Sinstorfer Kirchweges für den gesamten LKW Verkehr ist damit eine faktische LKW Sperrung des Sinstorfer Weges. LKW dürfen nicht einfahren und nicht rausfahren…was ist das denn anderes? Und das wegen der Tragfähigkeit des Untergrunds des S.Kirchweges…insofern erklärt sich dann auch ein Zusammenhang mit der Vogteistraße…

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    • Ronald Preuß24. Februar 2012

      Die Sperrung des LKW-Verkehr im Sinstorfer Kirchweg gilt erst ab der Kreuzung Sinstorfer Weg Richtung Marmstorf/Bremer Straße. LKW dürfen deshalb in den Sinstorfer Weg rein- und rausfahren, nur nicht an der Sinstorfer Kirche nach rechts in Richtung Bremer Str. abbiegen.

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