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Anträge & Harburg & Politisches » Transparenz in der Bezirkspolitik – Sitzungen der Bezirksversammlung als Live-Stream
23Okt

Transparenz in der Bezirkspolitik – Sitzungen der Bezirksversammlung als Live-Stream

Gerade in den letzten Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg war das Rathaus regelmäßig gut gefüllt. Viele Bürgerinnen und Bürger interessierten sich für die Debatten und Beschlüsse ihrer Kommunalpolitiker.

Sitzungen der Bezirksversammlung sind grundsätzlich öffentlich und zu Beginn der Sitzungen können die Politiker auch von den Besucherinnen und Besuchern in einer Bürgerfragestunde befragt werden.

Bei Sitzungen der Bürgerschaft ist es seit geraumer Zeit üblich, dass diese ins Internet übertragen werden. Im Sinne kommunalpolitischer Transparenz kann eigentlich nichts dagegen sprechen, auch im Bezirk eine solche Übertragung für alle Interessierten anzubieten.

Hierzu steht mein nachfolgender Antrag am kommenden Dienstag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung.

Das Präsidium, derzeit aus zwei Sozialdemokraten bestehend, hat den Antrag auf den letzten Punkt der Tagesordnung gesetzt.

Antrag des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betr.: Bürgerbeteiligung – Sitzungen der Bezirksversammlung live im Internet

Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft werden bereits seit einigen Jahren live im Internet übertragen. Dagegen sind die Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg zwar im Grundsatz öffentlich, allerdings nur für die Besucherinnen und Besucher im Rathaus erlebbar. Die im Internet veröffentlichten Protokolle sind lediglich Ergebnisprotokolle und geben Diskussionen nur unzureichend wieder. Im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten Sitzungen der Bezirksversammlung live ins Internet gestreamt und als Aufzeichnung in einer Internet-Mediathek zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemeinsam mit der Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept zur Übertragung und Archivierung von Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet zu erarbeiten, Kosten zu ermitteln und dem Hauptausschuss anschließend zu berichten. Hierbei soll auch geprüft werden, inwieweit auch andere öffentliche Sitzungen, wie beispielsweise Öffentliche Plandiskussionen, als Video-Stream im Internet zugänglich gemacht werden können.

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Verfasst am 23.10.2011 um 15:04 Uhr von mit den Stichworten , , .
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Kommentare

  1. Andreas Göhring23. Oktober 2011

    Live-Stream aus der Bezirksversammlung? Das kann ich nur unterstützen! Ich bin mal auf die Gegenargumente gespannt!!!

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