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Hamburg & Harburg & Politisches » Harburgs teuerster Spaziergänger
06Dez

Harburgs teuerster Spaziergänger

Die Harburger SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der FDP Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde in Hamburg ein gewählter Bezirksamtsleiter ohne triftigen Grund abgewählt um ihn durch einen eigenen Parteigänger zu ersetzen.

Mit 28 Stimmen, SPD und FDP verfügen eigentlich über 29 Abgeordnete, wurde Torsten Meinberg am 29.11.2011 per konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt. Als Nachfolger ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch vorgesehen.

Wenn der Senat diese Entscheidung bestätigt, verantworten die beiden Fraktionen den teuersten Spaziergänger Harburgs. Meinberg hat Anspruch darauf, dass er für 3 Jahre und 3 Monate einen Großteil seiner bisherigen Bezüge weitergezahlt bekommt. In der Summe darf der Steuerzahler dafür mindestens 180.000 € zusätzlich aufbringen.

Die GAL-Fraktion hat sich deutlich gegen dieses inszenierte Spektakel positioniert.

Während den Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg das Weihnachtsgeld massiv gekürzt wurde, Sozialprojekte in den benachteiligten Stadtteilen von Schließung bedroht sind und rd. 50 Stellen im Harburger Bezirksamt abgebaut werden sollen, passt ein solches Handeln nicht in die politische Landschaft.

Im Jahr 2000 sprach der SPIEGEL davon, dass der rote Filz in Hamburg wie Mehltau über der Stadt liegt. Die SPD hat etwas mehr als 6 Monate nach ihrem Wahlsieg gebraucht, um dorthin zurück zu kehren.

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Verfasst am 06.12.2011 um 20:12 Uhr von mit den Stichworten , , , , , .
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