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26Mrz

Bezirksamtsleiter missachtet Rechte der Bezirksversammlung

Folgender Dringlichkeitsantrag wurde von mir für die Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 27.03.2012 eingebracht:

Dringlichkeitsantrag
des Abgeordneten Ronald Preuß und GAL-Fraktion

Betr.: Anhörung der Bezirksversammlung zur Verlagerung der Bauprüfung von Süderelbe nach Harburg

Am 21. März wurden die Fraktionen der Bezirksversammlung um 9 Uhr per Mail über die Entscheidung des Bezirksamtsleiters informiert, die Bauprüfung von Süderelbe nach Harburg zu verlagern. Wenige Stunden später wurde die Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung informiert.

Gemäß § 26 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz ist die Bezirksversammlung anzuhören, bevor die Bezirksamtsleitung über Standorte von Dienststellen des Bezirksamts entscheidet.

Dieses Anhörungsrecht wurde hinsichtlich der Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe vom Bezirksamtsleiter missachtet. Eine Anhörung hat nicht stattgefunden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung missbilligt die Vorgehensweise des Bezirksamtsleiters hinsichtlich der Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe und die damit verbundene Missachtung von Rechten der Bezirksversammlung.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Verlagerung der Bauprüfung Süderelbe auszusetzen, bis eine Anhörung der Bezirksversammlung stattgefunden hat.

Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am 10. April mit der Thematik befasst und die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben.

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Verfasst am 26.03.2012 um 14:45 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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