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Anträge & Harburg & Politisches » Mieterschutz abgelehnt – Freie Fahrt für Ausbeuter
23Mai

Mieterschutz abgelehnt – Freie Fahrt für Ausbeuter

Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung wollte ich erreichen, dass Mieter von Sozialwohnungen zukünftig besser vor ausbeuterischen Vermietern geschützt werden. Verbindliche Mustermietverträge sollten bei neugebauten Sozialwohnungen verhindern, dass beispielsweise Kosten für PKW-Stellplätze auf Mieter abgewälzt werden, die sie mangels Auto nicht nutzen oder zukünftige Mieterhöhungen festgeschrieben werden, die Mieten nach Wegfall der Sozialbindung in schwindelerregende Höhen treiben. Entsprechende Beispiele konnte man in der jüngeren Vergangenheit in der Hamburger Presse finden.
Ein ähnlicher Antrag war von Grünen und SPD in Altona bereits beschlossen worden.
Die Harburger SPD blieb dennoch ihrer Linie der sozialen Kälte weiter treu und lehnte den Antrag mit Bausch und Bogen ab.
Nach der Kürzung von  bezirklichen Mitteln für Barrierefreiheit, für Jugendeinrichtungen und zuletzt der sozialen Sportförderung, welche die SPD-Mehrheit beschlossen hat, spielt auch der Mieterschutz für die Mehrheitsfraktion keine Rolle.

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Verfasst am 23.05.2012 um 17:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , , .
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