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18Jul

SPD scheut öffentliche Debatte

Pressemitteilung

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg hat am 17.07.2012 mit den Stimmen von SPD, Linke und GRÜNE eine Änderung des Bebauungsplans Neugraben-Fischbek 55 auf den Weg gebracht. Durch den planrechtlichen Ausschluss von Bordellen und bordellartigen Betrieben soll verhindert werden, dass sich ein Rotlichtbetrieb im bisherigen Autohaus Rubbert ansiedelt.

Üblicherweise wird die Öffentlichkeit vor einem endgültigen Beschluss durch eine Öffentliche Plandiskussion und eine Auslegung beteiligt.

Mehrheitlich wurde von SPD und Linke beschlossen, auf eine Plandiskussion zu verzichten.

Eine Information der Bürgerinnen und Bürger und eine frühzeitige Beteiligung am Entscheidungsprozess wird dadurch nicht stattfinden.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Wir unterstützen die Planänderung in der Sache, hätten uns aber ein anderes Verfahren gewünscht. Die Diskussionsveranstaltung zu den bisherigen REWE-Plänen mit rd. 100 Teilnehmern hat deutlich gemacht, wie groß das öffentliche Interesse an der weiteren Entwicklung im Neugrabener Zentrum ist. Das die SPD-Mehrheitsfraktion nun vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne für den Rubbert-Standort eine Plandiskussion abgelehnt hat, zeigt deutlich, dass man eine öffentliche Debatte scheut. Bürgerbeteiligung und Transparenz scheinen bei dem gutsherrlichen Regierungsstil der Sozialdemokraten keine Rolle zu spielen. Offensichtlich will man verhindern, dass die innere Zerrissenheit der Fraktion, die bei der REWE-Diskussion deutlich wurde, erneut ans Licht kommt.”

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Verfasst am 18.07.2012 um 21:12 Uhr von mit den Stichworten , , , , , .
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