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Hamburg & Harburg & Politisches » Gerechte Lastenverteilung statt Problemsammelpunkt Moorburg
28Aug

Gerechte Lastenverteilung statt Problemsammelpunkt Moorburg

Pressemitteilung

Mit Erstaunen hat die GRÜNE-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg heute zur Kenntnis genommen, dass seitens des Pressesprechers der Justizbehörde verkündet wurde, dass die Standortentscheidung für die Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg als unabänderlich deklariert wurde, obwohl noch eine “Erörterung” in der Bezirksversammlung Harburg zu dieser Thematik stattfinden soll.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Die Bezirksversammlung Harburg hat offensichtlich weniger Rechte als ein Angeklagter vor Gericht. Der erhält immerhin die Möglichkeit, sich zu äußern, bevor ein Gericht urteilt. Der Senat hat es noch nicht mal für nötig befunden, der Bezirksversammlung die Details ihres angeblich objektiven Standortvergleichs zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage erscheint es zweifelhaft, ob die Entscheider auch im Blick hatten, dass die Moorburgerinnen und Moorburger mit dem Kraftwerksneubau, der Hafenerweiterung, der geplanten A 26 und der angekündigten Schlickdeponie bereits erhebliche Lasten für die Stadt übernehmen. Bereits bei der Standortentscheidung für die Schlickdeponie wurden diese Belastungen nicht zugunsten der Menschen in Moorburg einbezogen. Ähnliches ist auch jetzt zu vermuten.

Dieses Verfahren wird weder den Belangen der betroffenen drei ehemaligen Sicherungsverwahrten gerecht, noch ist erkennbar, dass die Menschen in Moorburg in gleicher Weise als wichtig genommen werden, wie die Bewohner von Blankenese, Ottensen oder Eppendorf.

Besonders beschämend ist hierbei, dass Bezirksamtsleiter Völsch, der sonst keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung auslässt, in dieser Sache vollständig abgetaucht ist und sich bislang nicht persönlich geäußert hat. Stattdessen darf seine Pressesprecherin Befindlichkeitseinschätzungen aus zweiter Hand an die Presse weitergeben. Auf einen “Bürgermeister”, der sich nicht in klaren Worten für die Interessen seines Bezirks einsetzt, kann man auch verzichten.”

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Verfasst am 28.08.2012 um 17:24 Uhr von mit den Stichworten , , , , , .
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