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28Nov

Kein Tempo 30 im Sinstorfer Weg

Pressemitteilung

Auf der gestrigen Sitzung der Harburger Bezirksversammlung hat die GRÜNE Fraktion erneut einen Antrag eingebracht, um den Sinstorfer Weg im Bereich der Bebauung als Tempo-30-Zone auszuweisen. Unmittelbarer Anlass war ein von der Polizei abgelehnter SPD-Antrag, der eine zeitlich befristete Tempo-30-Regelung im Bereich der Lessingschule zum Gegenstand hatte. Die Polizei sieht hierfür in ihrer Ablehung die rechtlichen Bedingungen nicht als erfüllt an. Für die Ausweisung einer normalen Tempo-30-Zone hatte bereits in der letzten Legislaturperiode der schwarzgrüne Senat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, aber diese Maßnahme noch nicht umgesetzt. Wie bereits bei sechs weiteren Anträgen zu Tempo 30 im Bezirk Harburg, die von der GRÜNE-Fraktion in dieser Legislaturperiode eingebracht wurden, fand sich gestern keine Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag. SPD, FDP und Teile der CDU stimmten dagegen.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Eine Reduzierung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr auf Tempo 30 sorgt in den innerstädtischen Wohnbereichen für mehr Sicherheit. Insbesondere Kinder, ältere Menschen und Behinderte, also die schwächsten Verkehrsteilnehmer, können dadurch vor den Folgen schwerer Verkehrsunfälle geschützt werden. Der Sinstorfer Weg wird mit zunehmender Tendenz als Ausweichstrecke für die stauanfällige Winsener Strasse genutzt. Ich kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Bezirksversammlung nicht bereit ist, die Schülerinnen und Schüler der Lessingschule und die Anwohner durch eine Tempo-30-Zone vor den Folgen dieser Verkehrsentwicklung zu schützen. Muss erst etwas passieren, bevor sich die SPD umstimmen lässt?”

Der Antrag

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Verfasst am 28.11.2012 um 11:41 Uhr von mit den Stichworten , , , , .
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