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21Okt

Bezirk Harburg braucht keinen Sparkommissar an der Spitze

Pressemitteilung

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat die Harburger GAL-Fraktion gestern über die Absicht der SPD informiert, den bisherigen Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg durch einen Mann mit SPD-Parteibuch zu ersetzen. Hierfür will die SPD den Bürgerschaftsabgeordneten Völsch vorschlagen. Eine Begründung wurde hierfür nicht genannt. Die GAL-Fraktion sieht keine Veranlassung, den Abwahlantrag zu unterstützen und wird deswegen gegen Völsch stimmen.

Ronald Preuß, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, erklärt hierzu:

“Bezirksamtsleiter werden in Hamburg, unabhängig von Wahlperioden, für sechs Jahre gewählt. Die Amtszeit von Torsten Meinberg geht bis 2017. Aus Sicht der GAL-Fraktion gibt es keinen Grund in seiner Amtsführung, der eine Abwahl rechtfertigt. Insbesondere bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genießt Meinberg eine hohe Akzeptanz.

Es passt zudem nicht in die politische Landschaft, ihn für 5 1/2 Jahre auf Staatskosten spazieren zu schicken, nur um den parteipolitischen Interessen der SPD zu folgen. Wo sollen die dafür anfallenden rd. 350.000 Euro zusätzlich eingespart werden?

Man kann dagegen nicht behaupten, dass der Bezirksamtsleiterkandidat der SPD in der Vergangenheit als hervorgehobener Sachwalter von Harburger Interessen aufgefallen wäre. Es sei u.a. daran erinnert, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Fraktionsvize Völsch eine Ausdehnung des Stadtradnetzes nach Harburg aus Haushaltsgründen abgelehnt hat. Auch sonst ist er vor allem durch markige Sprüche zur Rechtfertigung des rigorosen Sparkurses der SPD aufgefallen. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Sparkommissar eingesetzt werden soll, der die Einsparvorgaben des Senats, derzeit rd. 50 Stellen, im Bezirk kritiklos durchdrücken soll.

Ein Abnicker und Sparkommissar ist das Letzte, was der Bezirk Harburg jetzt braucht.”

 

30Sep

Planlos planen – Auf dem Gelände der Röttiger-Kaserne wird es eng

Die SPD-Mehrheit im Stadtplanungsausschuss hat gestern eine Verdichtung der Planungen für das Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne beschlossen. GAL, CDU und FDP waren gegen die jetzt beschlossenen 768 Wohneinheiten und wollten an der bisher vorgesehenen Anzahl von 450 festhalten.

Die Begleitumstände belegen bereits, dass man das gewählte Vorgehen nur als hochgradig unseriös bezeichnen kann.
Es gab für die Ausschussmitglieder keine schriftliche Vorlage zur geplanten Erhöhung. Die Konzeptvorschläge wurden per Powerpointvortrag erläutert. Die am Ende beschlossene Fassung lag nicht einmal als Folie vor, sondern wurde vom Baudezernenten Penner mündlich vorgetragen. Etwas derartiges habe ich in 14 Jahren in der Bezirksversammlung noch nicht erlebt.

Die SPD-Fraktion, offensichtlich bestens vorinformiert, war damit zufrieden und lehnte eine Vertagung ab.

Zur Kritik in der Sache:

  • Es gibt keinen Bedarf für die zusätzlichen Häuser im Gebiet Süderelbe. Man kann bereits heute absehen, dass bis 2015 rund doppelt so viele Wohnungen in Süderelbe auf Grundlage heute gültigen Baurechts neu gebaut werden können, als tatsächlich nachgefragt werden. Sage nicht ich, sondern stellt ein Gutachten des Institut empirica fest, dass der Bezirk selbst in Auftrag gegeben hat. Die Planungen für die Röttiger-Kaserne wurden dabei noch nicht angerechnet.
  • Mit der Verdichtung geht der Charakter eines hochwertigen Wohngebiets verloren. Standardwohnungsbau gibt es es im Neubaugebiet “Elbmosaik”/”Neugrabener Wiesen” und findet bislang nur mühselig Abnehmer.
  • Zugunsten weiterer Wohneinheiten wird auf einen Sportplatz an der Uwe-Seeler-Halle verzichtet, der aus Sicht der Sportvereine dringend notwendig ist, gerade wenn man die vielen Neubürger berücksichtigt.
  • Eine Bürgerbeteiligung hat zu den Plänen nicht stattgefunden. Die SPD wollte noch in der Opposition gemeinsam mit den Menschen planen und dazu Planungswerkstätten etc. einrichten. Jetzt ist die Partei in der Regierung und von Beteiligung ist keine Rede mehr.
28Sep

SPD stoppt Tempo 30-Zonen in Harburg

Die SPD hat heute in der Bezirksversammlung verkündet, dass sie die Finanzmittel für die Herrichtung neuer Tempo 30-Zonen in die Sanierung von Schlaglöchern umleiten will. Die SPD profiliert sich damit als Interessenvertretung der Autofahrer. Verkehrsgeplagte Anwohner bleiben auf der Strecke. Gleiches gilt für die Sicherheit von Kindern, Schülern, Senioren, Radfahrern und anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern.

Konkret abgelehnt wurden GAL-Anträge zur Ausweisung neuer Tempo 30-Zonen in folgenden Straßen: Sinstorfer Weg, Bissingstraße, Cranzer Elbdeich, Dubben, Estedeich, Haakestraße, Hasselwerderstraße, Hausbrucher Moor und Triftstraße.

Die Fachbehörde hatte die Straßen, bis auf den Sinstorfer Weg, bereits zur Verkehsberuhigung vorgesehen. Lediglich die Umsetzung durch den Bezirk stand aus.

Die SPD hat das mit Unterstützung der CDU und FDP bis auf weiteres verhindert.

02Aug

LKWs dürfen weiter durch die Vogteistraße brettern

Die Anwohner der Vogtei- und Jägerstraße klagen seit einigen Monaten über eine Zunahme des LKW-Verkehrs. Auf niedersächsischer Seite ist in Meckelfeld eine Brücke saniert und dadurch wieder für Schwerlastverkehr befahrbar gemacht worden.

In der Maisitzung hat die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Sperrung in einem Teilbereich der Vogteistraße für den Schwerlastverkehr beschlossen. Anträge von anderen Fraktionen einschließlich eines GAL-Antrages hat die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert. Man wolle keine Zeit mit Sachstandsberichten oder Prüfaufträgen verlieren und das LKW-Verbot unverzüglich umsetzen, erklärte ein SPD-Abgeordneter und ließ sich dafür von den Anwohnern in der BV-Sitzung mit tosendem Beifall feiern.

Nun sind zwei Monate vergangen, der Applaus ist verklungen und die Antwort der Verkehrsbehörde liegt vor.
Ein Sperrung wird abgelehnt.
Die Harburger SPD-Fraktion, die unverzügliches Handeln versprochen hat, scheint offensichtlich nicht in der Lage zu sein, ihre Versprechen auch in die Tat umzusetzen. Wer einen ehemaligen Handelskammer-Präses zum Verkehrssenator macht, kann sich eigentlich nicht wundern, wenn dem Wirtschaftsverkehr vor Anwohnerinteressen der Vorrang eingeräumt wird.
Es gehört wenig prophetische Gabe dazu, zu vermuten, dass dies nicht die letzte Enttäuschung für die verkehrslärmgeplagten Harburgerinnen und Harburger durch die regierende SPD und ihren Verkehrssenator bleiben wird.

Um nicht falsch verstanden zu werden, auch Anträge der Harburger GAL-Fraktion wurden in der Vergangenheit von Hamburger Fachbehörden abgelehnt. Auch und gerade zu Verkehrsthemen. Der Unterschied ist dabei, dass wir keine vollmundigen Versprechen abgegeben haben und auch Oppositionsanträge unsere Unterstützung fanden, wenn sie in der Sache sinnvoll erschienen.
Nun stehen die Menschen in Rönneburg und Wilstorf mit leeren Händen da.

30Jun

Tempo 30 Anträge abgelehnt – Bürgerbegehren zum Schein zugestimmt

Wie zu befürchten war, hat die große Mehrheit der Bezirksversammlung durch eine Scheinzustimmung zum Bürgerbegehren Schafshagenberg den Weg zur Evokation durch den Senat geebnet. Geradezu erschütternd hilflos war die Argumentation der SPD, deren Fraktionsvorsitzender als einzige inhaltliche Begründung ein “Wir können nicht anders” hervorbrachte. Natürlich hätte die Mehrheit der Bezirksversammlung, in diesem Fall SPD, CDU und Linke (!), auch gegen die Vorlage des Bezirksamtsleiters stimmen können, dann wäre es zum Bürgerentscheid gekommen. 
Die GAL-Fraktion hat sich in der Abstimmung zusammen mit der FDP enthalten. Wir wollten angesichts der erwartbaren Mehrheit auch nicht gegen das Begehren stimmen.

Ähnlich absurd wurde in der Bezirksversammlung auch mit diversen Anträgen zur Temporeduzierung in Wohngebieten umgegangen. Mit wechselnden Mehrheiten wurden die Oppositionsanträge abgelehnt.
Im einzelnen ging es um eine Temporeduzierung im Wohnbereich des Sinstorfer Weges (GAL-Antrag), Tempo für Estedeich und Cranzer Elbdeich (GAL-Antrag) einschl. Bürgerbeteiligung und  auch Tempo 30 entlang der Francoper Straße (CDU).
Unter anderem wurde von der SPD als Begründung ins Feld geführt, dass erst einmal der allgemein schlechte Zustand der Straßen in Harburg beseitigt werden müsse, bevor man Geld für anderes ausgibt. Unglaublich.
Am Sinstorfer Weg soll nun im Bereich der Schule eine zeitlich befristete Tempo 30-Regelung realisiert werden. Diesen Antrag hat die zuständige Polizei in der Vergangenheit mehrfach mit Verweis auf Geschwindigkeitsmessungen abgelehnt. Selbst wenn diese Variante realisiert werden würde, bleibt der Sinstorfer Weg als Ausweichstrecke für PKW und LKW attraktiv und die Gefährdung von Schülerinnen und Schülern und Anwohnern bis hinein nach Marmstorf weiterhin groß.

Um Geld zu sparen, Zitat “Wir wollen Dauersubventionen vermeiden”,  hat sich die SPD auch verweigert, den Verein “Jugend in Arbeit“ in seinem laufenden Insolvenzverfahren zu unterstützen. Lediglich ein Bericht zur Lage soll im September im zuständigen Ausschuss vorgetragen werden. Ob der Träger in drei Monaten noch existiert, kann heute niemand sagen, aber der SPD war das offensichtlich egal.

In Summe zeigt sich immer mehr, dass es der SPD-Mehrheit im Wesentlichen darum geht, Initiativen der Opposition für Harburg abzublocken und dem Senat und Bürgermeister Scholz den Rücken frei zu halten. Eigene Politik und Harburger Interessen sind da offensichtlich nicht so wichtig. Interessant ist auch, wie einträchtig SPD und FDP sich gegenseitig unterstützen und die SPD selbst die unsinnigsten FDP-Anträge mit ihrer Mehrheit durch die Bezirksversammlung bringt. Da scheint man noch großes zusammen vor zu haben….

27Jun

Helms-Museum – Mit wem hat Schumacher gesprochen?

In der Mai-Sitzung der Bezirksversammlung Harburg stand ein Antrag der Opposition zur Abstimmung, der die bisherige Beschlusslage zum Helms-Museum bestätigen sollte. Angesichts der Turbulenzen um das Altonaer Museum und der finanziellen Schieflage der historischen Museen insgesamt, sollte das Helms-Museum zukünftig selbständig über seine Entwicklung und seine Finanzen entscheiden können.
Obwohl sich das auch im Wahlprogramm der SPD Harburg wiederfindet, wollte die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
In einem Interview mit den Harburger Anzeigen und Nachrichten begründete der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher die Haltung der Bezirksabgeordneten der SPD.
Zitat HAN: “Wir Harburger Abgeordneten sind dazu bereits im Gespräch mit Senatorin und Staatsrätin”
… Im Mittelpunkt steht dabei die Loslösung des Helms-Museums aus dem Verbund der historischen Museen Hamburgs. …”Ich halte nicht viel von Show-Anträgen, sondern mehr vom Handeln.”

Um näheres zu erfahren, habe ich eine Anfrage an die Kulturbehörde gestellt und folgendes gefragt:
“Wann haben Gespräche zwischen der Behördenleitung der Kulturbehörde und Harburger SPD-Abgeordneten hinsichtlich einer Loslösung des HeIms-Museum aus der Stiftung Historische Museen Hamburg stattgefunden?”

Antwort Kulturbehörde:
Es haben keine Gespräche im Sinne der Fragestellung stattgefunden.

Die vollständige Anfrage einschl. Antworten findet sich hier: Antwort_Anfrage_Helmsmuseum.

17Jun

Nun also doch… Moorburg-Antrag beschlossen

Im gestrigen Stadtplanungsausschuss kam es zu einer erneuten Diskussion über die geplante Schlickdeponie in Moorburg. HPA hält an der getroffenen Standortentscheidung fest. Auch wenn eine Grundwasserverschmutzung nicht ausgeschlossen werden kann, sei Moorburg für eine Baggergutdeponie geeignet.

Die ernüchternden Darstellungen und das Beharren der Verantwortlichen von HPA haben offensichtlich auch in der SPD-Fraktion einen Prozess des Umdenkens ausgelöst. Man war nun bereit, den noch vor drei Wochen in den Stadtplanungsausschuss ohne Beschluss überwiesenen Antrag der CDU als Antrag aller Fraktionen zu beschliessen.
Siehe dazu hier.

Geht doch….

Am 28. Juni wird in der Bezirksversammlung über die weiteren Anträge zum Thema Moorburg beraten und entschieden.

15Jun

Wird Bürgerbeteiligung in Harburg zur Farce? Zustimmung zum Bürgerbegehren vorgetäuscht

In der nächsten Sitzung der Harburger Bezirksversammlung wird ein Votum zum Bürgerbegehren Schafshagenberg auf der Tagesordnung stehen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung damit befasst. Dort deutete sich an, dass eine vorgetäuschte Zustimmung zum Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid verhindern soll. Für das weitere Verfahren ist angekündigt worden, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Weisung der Fachbehörde den Beschluss der Bezirksversammlung aushebeln wird.
Lediglich ein Votum der GAL-Fraktion konnte verhindern, dass die unechte Zustimmung ohne jegliche Debatte in der Sitzung am 28.6. durchgestimmt wird.

In der letzten Legislaturperiode gab es mit dem Bürgerbegehren Elfenwiese einen ähnlichen Konfliktfall. Damals hat die GAL-Fraktion ein derartiges Vorgehen in gleicher Weise abgelehnt und in der Koalition mit der CDU verhindern können. Seinerzeit konnte mit der Bürgerinitiative ein Kompromiss gefunden werden, der von allen Seiten akzeptiert wurde.

Nun entscheidet die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit alleine.

Wie heißt es im Wahlprogramm so schön:

Sozialdemokraten haben Vertrauen in die Kenntnis und Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Harburg soll der bürgerfreundlichste Bezirk werden.

Man wird sehen, ob dies aus Sicht der SPD auch für die knapp 4000 Bürgerinnen und Bürger gilt, die das Bürgerbegehren Schafshagenberg unterschrieben haben!!

Die GAL-Fraktion hat ihr Abstimmungsverfahren noch nicht festgelegt. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns nicht daran beteiligen werden, die Menschen im Bezirk mit einem solchen Votum zu verhöhnen.

15Jun

SPD stimmt gegen eigenes Wahlprogramm II- Bürgerbeteiligung unerwünscht

Die SPD-Mehrheit in der Bezirksversammlung bleibt ihrer Linie treu, bei Anträgen aus der Opposition notfalls auch gegen eigene im letzten Wahlprogramm proklamierte politische Ziele zu stimmen.

Im Harburger SPD-Wahlprogramm wurde noch unter einer eigenen Überschrift über ein “Bürgernahes Harburg” philosophiert.

So heißt es : „Mehr Demokratie wagen“ ist unser Leitmotiv.

….
Deshalb wollen wir:

….

Beteiligungsplattformen für Bürger mit Nutzung des Internets

Im gestrigen Hauptausschuss stand ein Antrag von mir zur Abstimmung, der folgendes für das Bezirksamt festlegen sollte:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, durch eine veränderte Internetpräsenz des Bezirks Hamburg-Harburg Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die BürgerInnen zu schaffen.

Diese Formulierung wurde mit der absoluten Mehrheit der SPD im Ausschuss abgelehnt.

Mein vollständiger Antrag zum Thema WLAN im Rathaus und Ratsinformationssystem ist auf der Seite der GAL-Fraktion nachzulesen.
Dem zweiten Teil meines Antrages konnte die SPD übrigens zustimmen, so dass in Kürze ein WLAN für die Abgeordneten der Bezirksversammlung im Rathaus installiert wird.

10Jun

SPD-Fraktion Harburg liefert Moorburg ans Messer (Update)

Etwas mehr als zwei Wochen ist es her, als die SPD-Fraktion Harburg sich einem Beschluss gegen eine Schlickdeponie in Moorburg verweigerte.
Gestern folgte die Ankündigung von Hamburg Port Authority (HPA), bereits im Juli die Aufträge für die Planungen zur Einrichtung einer Schlickdeponie in Moorburg zu vergeben.
Man war zwar bereit, eklatante Fehler im ersten Standortgutachten einzugestehen, an der Standortentscheidung will man dennoch festhalten. Im ersten Gutachten hatte man schlicht “übersehen”, dass es im Gebiet eine  Trinkwasserförderung gibt. Nun erkennt man das hohe Gefährdungspotential für das Grundwasser zwar an, glaubt aber dafür eine technische Lösung finden.
Wenn man sich das Gutachten im Internet anschaut, entsteht der Eindruck, dass man die Bewertung vor allem daran orientiert hat, auch das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Mit nennenswertem Widerstand wird offensichtlich nicht gerechnet, was angesichts der Haltung der SPD-Mehrheit in der Bezirksversammlung auch kein Wunder ist.
Von den sieben SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Bezirk Harburg hört man bisher gleichfalls nichts zu diesem Thema, auch wenn sie eigentlich darüber entscheiden müssen, ob HPA die finanziellen Ressourcen für eine Deponie in Moorburg erhält.
So sieht es aus, wenn Parteisoldaten stramm stehen.

Update:
Ich habe für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag zu diesem Thema eingereicht.
Der Antrag ist hier nachzulesen.

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