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18Jul

SPD scheut öffentliche Debatte

Pressemitteilung

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg hat am 17.07.2012 mit den Stimmen von SPD, Linke und GRÜNE eine Änderung des Bebauungsplans Neugraben-Fischbek 55 auf den Weg gebracht. Durch den planrechtlichen Ausschluss von Bordellen und bordellartigen Betrieben soll verhindert werden, dass sich ein Rotlichtbetrieb im bisherigen Autohaus Rubbert ansiedelt.

Üblicherweise wird die Öffentlichkeit vor einem endgültigen Beschluss durch eine Öffentliche Plandiskussion und eine Auslegung beteiligt.

Mehrheitlich wurde von SPD und Linke beschlossen, auf eine Plandiskussion zu verzichten.

Eine Information der Bürgerinnen und Bürger und eine frühzeitige Beteiligung am Entscheidungsprozess wird dadurch nicht stattfinden.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß erklärt hierzu:

“Wir unterstützen die Planänderung in der Sache, hätten uns aber ein anderes Verfahren gewünscht. Die Diskussionsveranstaltung zu den bisherigen REWE-Plänen mit rd. 100 Teilnehmern hat deutlich gemacht, wie groß das öffentliche Interesse an der weiteren Entwicklung im Neugrabener Zentrum ist. Das die SPD-Mehrheitsfraktion nun vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne für den Rubbert-Standort eine Plandiskussion abgelehnt hat, zeigt deutlich, dass man eine öffentliche Debatte scheut. Bürgerbeteiligung und Transparenz scheinen bei dem gutsherrlichen Regierungsstil der Sozialdemokraten keine Rolle zu spielen. Offensichtlich will man verhindern, dass die innere Zerrissenheit der Fraktion, die bei der REWE-Diskussion deutlich wurde, erneut ans Licht kommt.”

23Mai

Mieterschutz abgelehnt – Freie Fahrt für Ausbeuter

Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung wollte ich erreichen, dass Mieter von Sozialwohnungen zukünftig besser vor ausbeuterischen Vermietern geschützt werden. Verbindliche Mustermietverträge sollten bei neugebauten Sozialwohnungen verhindern, dass beispielsweise Kosten für PKW-Stellplätze auf Mieter abgewälzt werden, die sie mangels Auto nicht nutzen oder zukünftige Mieterhöhungen festgeschrieben werden, die Mieten nach Wegfall der Sozialbindung in schwindelerregende Höhen treiben. Entsprechende Beispiele konnte man in der jüngeren Vergangenheit in der Hamburger Presse finden.
Ein ähnlicher Antrag war von Grünen und SPD in Altona bereits beschlossen worden.
Die Harburger SPD blieb dennoch ihrer Linie der sozialen Kälte weiter treu und lehnte den Antrag mit Bausch und Bogen ab.
Nach der Kürzung von  bezirklichen Mitteln für Barrierefreiheit, für Jugendeinrichtungen und zuletzt der sozialen Sportförderung, welche die SPD-Mehrheit beschlossen hat, spielt auch der Mieterschutz für die Mehrheitsfraktion keine Rolle.

15Feb

GAL-Fraktion will Neubau der Wasmerstraßenbrücke für Fußgänger und Radfahrer

Pressemitteilung

Die Wasmerstraßenbrücke als Verbindung von Wilstorf nach Neuland wurde Ende der 90er Jahre aus Kostengründen abgerissen, da der Unterhalt seinerzeit nicht weiter gesichert werden konnte und Einsturzgefahr bestand. Seitdem haben die Anwohner der Straße Kanzlershof und die Bewohner von Wilstorf nur noch die Möglichkeit, einen entfernt liegenden Straßentunnel zur Querung der Bahnstrecke zu nutzen. Eine wichtige Verbindung, die im Rahmen des sogenannten Zweiten Grünen Rings als dringend notwendig beschrieben wurde, ist mit dem Abriss entfallen und im vergangenen Jahrzehnt nicht neu errichtet worden. Die jetzt mit absoluter Mehrheit regierende SPD hat sich den Auftrag zum Neubau der Brücke explizit in ihrem Wahlprogramm gegeben.

Ronald Preuß, Fraktionsvorsitzender der GAL Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg: „Bisher sind den Worten im SPD-Wahlprogramm: – neue Radrouten und bessere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, z.B. die Lücke im 2. Grünen Ring mit einem Neubau der Wasmerstraßenbrücke schließen – keine Taten gefolgt. Bei der presseöffentlichen Ankündigung im März 2011, mit den Anwohnern sprechen zu wollen, ist es geblieben.“
Preuß weiter: „Die SPD hat in der Alleinregierung alle Möglichkeiten ihr Wahlversprechen umzusetzen. Ich bin gespannt, ob der Wille dazu jetzt noch da ist.“

Die GAL-Fraktion wolle sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, die im Bereich der Wasmerstraße und in der Straße Kanzlershof wohnen, wieder eine vernünftige Anbindung erhalten.

Der Antrag

06Dez

Harburgs teuerster Spaziergänger

Die Harburger SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der FDP Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde in Hamburg ein gewählter Bezirksamtsleiter ohne triftigen Grund abgewählt um ihn durch einen eigenen Parteigänger zu ersetzen.

Mit 28 Stimmen, SPD und FDP verfügen eigentlich über 29 Abgeordnete, wurde Torsten Meinberg am 29.11.2011 per konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt. Als Nachfolger ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch vorgesehen.

Wenn der Senat diese Entscheidung bestätigt, verantworten die beiden Fraktionen den teuersten Spaziergänger Harburgs. Meinberg hat Anspruch darauf, dass er für 3 Jahre und 3 Monate einen Großteil seiner bisherigen Bezüge weitergezahlt bekommt. In der Summe darf der Steuerzahler dafür mindestens 180.000 € zusätzlich aufbringen.

Die GAL-Fraktion hat sich deutlich gegen dieses inszenierte Spektakel positioniert.

Während den Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg das Weihnachtsgeld massiv gekürzt wurde, Sozialprojekte in den benachteiligten Stadtteilen von Schließung bedroht sind und rd. 50 Stellen im Harburger Bezirksamt abgebaut werden sollen, passt ein solches Handeln nicht in die politische Landschaft.

Im Jahr 2000 sprach der SPIEGEL davon, dass der rote Filz in Hamburg wie Mehltau über der Stadt liegt. Die SPD hat etwas mehr als 6 Monate nach ihrem Wahlsieg gebraucht, um dorthin zurück zu kehren.

21Okt

Bezirk Harburg braucht keinen Sparkommissar an der Spitze

Pressemitteilung

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat die Harburger GAL-Fraktion gestern über die Absicht der SPD informiert, den bisherigen Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg durch einen Mann mit SPD-Parteibuch zu ersetzen. Hierfür will die SPD den Bürgerschaftsabgeordneten Völsch vorschlagen. Eine Begründung wurde hierfür nicht genannt. Die GAL-Fraktion sieht keine Veranlassung, den Abwahlantrag zu unterstützen und wird deswegen gegen Völsch stimmen.

Ronald Preuß, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, erklärt hierzu:

“Bezirksamtsleiter werden in Hamburg, unabhängig von Wahlperioden, für sechs Jahre gewählt. Die Amtszeit von Torsten Meinberg geht bis 2017. Aus Sicht der GAL-Fraktion gibt es keinen Grund in seiner Amtsführung, der eine Abwahl rechtfertigt. Insbesondere bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genießt Meinberg eine hohe Akzeptanz.

Es passt zudem nicht in die politische Landschaft, ihn für 5 1/2 Jahre auf Staatskosten spazieren zu schicken, nur um den parteipolitischen Interessen der SPD zu folgen. Wo sollen die dafür anfallenden rd. 350.000 Euro zusätzlich eingespart werden?

Man kann dagegen nicht behaupten, dass der Bezirksamtsleiterkandidat der SPD in der Vergangenheit als hervorgehobener Sachwalter von Harburger Interessen aufgefallen wäre. Es sei u.a. daran erinnert, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Fraktionsvize Völsch eine Ausdehnung des Stadtradnetzes nach Harburg aus Haushaltsgründen abgelehnt hat. Auch sonst ist er vor allem durch markige Sprüche zur Rechtfertigung des rigorosen Sparkurses der SPD aufgefallen. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Sparkommissar eingesetzt werden soll, der die Einsparvorgaben des Senats, derzeit rd. 50 Stellen, im Bezirk kritiklos durchdrücken soll.

Ein Abnicker und Sparkommissar ist das Letzte, was der Bezirk Harburg jetzt braucht.”

 

28Sep

SPD stoppt Tempo 30-Zonen in Harburg

Die SPD hat heute in der Bezirksversammlung verkündet, dass sie die Finanzmittel für die Herrichtung neuer Tempo 30-Zonen in die Sanierung von Schlaglöchern umleiten will. Die SPD profiliert sich damit als Interessenvertretung der Autofahrer. Verkehrsgeplagte Anwohner bleiben auf der Strecke. Gleiches gilt für die Sicherheit von Kindern, Schülern, Senioren, Radfahrern und anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern.

Konkret abgelehnt wurden GAL-Anträge zur Ausweisung neuer Tempo 30-Zonen in folgenden Straßen: Sinstorfer Weg, Bissingstraße, Cranzer Elbdeich, Dubben, Estedeich, Haakestraße, Hasselwerderstraße, Hausbrucher Moor und Triftstraße.

Die Fachbehörde hatte die Straßen, bis auf den Sinstorfer Weg, bereits zur Verkehsberuhigung vorgesehen. Lediglich die Umsetzung durch den Bezirk stand aus.

Die SPD hat das mit Unterstützung der CDU und FDP bis auf weiteres verhindert.

30Jun

Tempo 30 Anträge abgelehnt – Bürgerbegehren zum Schein zugestimmt

Wie zu befürchten war, hat die große Mehrheit der Bezirksversammlung durch eine Scheinzustimmung zum Bürgerbegehren Schafshagenberg den Weg zur Evokation durch den Senat geebnet. Geradezu erschütternd hilflos war die Argumentation der SPD, deren Fraktionsvorsitzender als einzige inhaltliche Begründung ein “Wir können nicht anders” hervorbrachte. Natürlich hätte die Mehrheit der Bezirksversammlung, in diesem Fall SPD, CDU und Linke (!), auch gegen die Vorlage des Bezirksamtsleiters stimmen können, dann wäre es zum Bürgerentscheid gekommen. 
Die GAL-Fraktion hat sich in der Abstimmung zusammen mit der FDP enthalten. Wir wollten angesichts der erwartbaren Mehrheit auch nicht gegen das Begehren stimmen.

Ähnlich absurd wurde in der Bezirksversammlung auch mit diversen Anträgen zur Temporeduzierung in Wohngebieten umgegangen. Mit wechselnden Mehrheiten wurden die Oppositionsanträge abgelehnt.
Im einzelnen ging es um eine Temporeduzierung im Wohnbereich des Sinstorfer Weges (GAL-Antrag), Tempo für Estedeich und Cranzer Elbdeich (GAL-Antrag) einschl. Bürgerbeteiligung und  auch Tempo 30 entlang der Francoper Straße (CDU).
Unter anderem wurde von der SPD als Begründung ins Feld geführt, dass erst einmal der allgemein schlechte Zustand der Straßen in Harburg beseitigt werden müsse, bevor man Geld für anderes ausgibt. Unglaublich.
Am Sinstorfer Weg soll nun im Bereich der Schule eine zeitlich befristete Tempo 30-Regelung realisiert werden. Diesen Antrag hat die zuständige Polizei in der Vergangenheit mehrfach mit Verweis auf Geschwindigkeitsmessungen abgelehnt. Selbst wenn diese Variante realisiert werden würde, bleibt der Sinstorfer Weg als Ausweichstrecke für PKW und LKW attraktiv und die Gefährdung von Schülerinnen und Schülern und Anwohnern bis hinein nach Marmstorf weiterhin groß.

Um Geld zu sparen, Zitat “Wir wollen Dauersubventionen vermeiden”,  hat sich die SPD auch verweigert, den Verein “Jugend in Arbeit“ in seinem laufenden Insolvenzverfahren zu unterstützen. Lediglich ein Bericht zur Lage soll im September im zuständigen Ausschuss vorgetragen werden. Ob der Träger in drei Monaten noch existiert, kann heute niemand sagen, aber der SPD war das offensichtlich egal.

In Summe zeigt sich immer mehr, dass es der SPD-Mehrheit im Wesentlichen darum geht, Initiativen der Opposition für Harburg abzublocken und dem Senat und Bürgermeister Scholz den Rücken frei zu halten. Eigene Politik und Harburger Interessen sind da offensichtlich nicht so wichtig. Interessant ist auch, wie einträchtig SPD und FDP sich gegenseitig unterstützen und die SPD selbst die unsinnigsten FDP-Anträge mit ihrer Mehrheit durch die Bezirksversammlung bringt. Da scheint man noch großes zusammen vor zu haben….

27Jun

Helms-Museum – Mit wem hat Schumacher gesprochen?

In der Mai-Sitzung der Bezirksversammlung Harburg stand ein Antrag der Opposition zur Abstimmung, der die bisherige Beschlusslage zum Helms-Museum bestätigen sollte. Angesichts der Turbulenzen um das Altonaer Museum und der finanziellen Schieflage der historischen Museen insgesamt, sollte das Helms-Museum zukünftig selbständig über seine Entwicklung und seine Finanzen entscheiden können.
Obwohl sich das auch im Wahlprogramm der SPD Harburg wiederfindet, wollte die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
In einem Interview mit den Harburger Anzeigen und Nachrichten begründete der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher die Haltung der Bezirksabgeordneten der SPD.
Zitat HAN: “Wir Harburger Abgeordneten sind dazu bereits im Gespräch mit Senatorin und Staatsrätin”
… Im Mittelpunkt steht dabei die Loslösung des Helms-Museums aus dem Verbund der historischen Museen Hamburgs. …”Ich halte nicht viel von Show-Anträgen, sondern mehr vom Handeln.”

Um näheres zu erfahren, habe ich eine Anfrage an die Kulturbehörde gestellt und folgendes gefragt:
“Wann haben Gespräche zwischen der Behördenleitung der Kulturbehörde und Harburger SPD-Abgeordneten hinsichtlich einer Loslösung des HeIms-Museum aus der Stiftung Historische Museen Hamburg stattgefunden?”

Antwort Kulturbehörde:
Es haben keine Gespräche im Sinne der Fragestellung stattgefunden.

Die vollständige Anfrage einschl. Antworten findet sich hier: Antwort_Anfrage_Helmsmuseum.

17Jun

Nun also doch… Moorburg-Antrag beschlossen

Im gestrigen Stadtplanungsausschuss kam es zu einer erneuten Diskussion über die geplante Schlickdeponie in Moorburg. HPA hält an der getroffenen Standortentscheidung fest. Auch wenn eine Grundwasserverschmutzung nicht ausgeschlossen werden kann, sei Moorburg für eine Baggergutdeponie geeignet.

Die ernüchternden Darstellungen und das Beharren der Verantwortlichen von HPA haben offensichtlich auch in der SPD-Fraktion einen Prozess des Umdenkens ausgelöst. Man war nun bereit, den noch vor drei Wochen in den Stadtplanungsausschuss ohne Beschluss überwiesenen Antrag der CDU als Antrag aller Fraktionen zu beschliessen.
Siehe dazu hier.

Geht doch….

Am 28. Juni wird in der Bezirksversammlung über die weiteren Anträge zum Thema Moorburg beraten und entschieden.

15Jun

Wird Bürgerbeteiligung in Harburg zur Farce? Zustimmung zum Bürgerbegehren vorgetäuscht

In der nächsten Sitzung der Harburger Bezirksversammlung wird ein Votum zum Bürgerbegehren Schafshagenberg auf der Tagesordnung stehen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung damit befasst. Dort deutete sich an, dass eine vorgetäuschte Zustimmung zum Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid verhindern soll. Für das weitere Verfahren ist angekündigt worden, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Weisung der Fachbehörde den Beschluss der Bezirksversammlung aushebeln wird.
Lediglich ein Votum der GAL-Fraktion konnte verhindern, dass die unechte Zustimmung ohne jegliche Debatte in der Sitzung am 28.6. durchgestimmt wird.

In der letzten Legislaturperiode gab es mit dem Bürgerbegehren Elfenwiese einen ähnlichen Konfliktfall. Damals hat die GAL-Fraktion ein derartiges Vorgehen in gleicher Weise abgelehnt und in der Koalition mit der CDU verhindern können. Seinerzeit konnte mit der Bürgerinitiative ein Kompromiss gefunden werden, der von allen Seiten akzeptiert wurde.

Nun entscheidet die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit alleine.

Wie heißt es im Wahlprogramm so schön:

Sozialdemokraten haben Vertrauen in die Kenntnis und Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Harburg soll der bürgerfreundlichste Bezirk werden.

Man wird sehen, ob dies aus Sicht der SPD auch für die knapp 4000 Bürgerinnen und Bürger gilt, die das Bürgerbegehren Schafshagenberg unterschrieben haben!!

Die GAL-Fraktion hat ihr Abstimmungsverfahren noch nicht festgelegt. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns nicht daran beteiligen werden, die Menschen im Bezirk mit einem solchen Votum zu verhöhnen.

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